Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)
Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268
Amtliche Sammlung · AS 2007 266Amtliche Sammlung · AS 2007 257
Vereinb. mit Frankreich
16.2 Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Jede Partei benachrichtigt die andere über die erforderlichen internen Verfahren, damit die Vereinbarung in Kraft treten kann. Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Erhalt der letzten Notifikation in Kraft.
16.3 Falls immer nötig, konsultieren sich die NSA und DSA der Parteien über
technische Aspekte betreffend Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung. Sie können fallweise erforderliche rechtliche Instrumente oder Sicherheitsprotokolle beschliessen, um die vorliegende Vereinbarung zu vervollständigen.
16.4 Jede Partei setzt die andere rasch in Kenntnis über allfällige Änderungen der
nationalen Gesetze und Vorschriften, welche sich auf den Schutz der klassifizierten Informationen im Sinne der vorliegenden Vereinbarung auswirken könnten. In diesem Fall verständigen sich die Parteien auf die Prüfung allfälliger Änderungen dieser Vereinbarung. In der Zwischenzeit bleiben die klassifizierten Informationen geschützt gemäss den hier festgehaltenen Bestimmungen.
16.5 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung können im gegenseitigen
Einvernehmen von den Parteien schriftlich abgeändert werden. Solche Änderungen treten gemäss den in Artikel 16.2 vorgesehenen Modalitäten in Kraft.
16.6 Die vorliegende Vereinbarung kann in gegenseitigem Einvernehmen oder
einseitig, mit einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei aufgehoben werden. Die Rechte und Pflichten der Parteien betreffend den Schutz von klassifizierten Informationen, wie sie in der vorliegenden Vereinbarung statuiert sind, werden durch eine Kündigung nicht tangiert.
Zu Urkund dessen haben die dazu ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter der beiden Parteien die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet und sie mit dem offiziellen Siegel versehen.
Unterzeichnet in Solothurn am 16. August 2006 in zwei Exemplaren in französischer Sprache.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Frankreich:
Urs Freiburghaus Jean-Didier Roisin