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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)

Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268

Amtliche Sammlung · AS 2007 260Amtliche Sammlung · AS 2007 257

Vereinb. mit Frankreich

Art. 5 Klassifizierungskategorien und ihre Entsprechungen

5.1 Die Parteien verpflichten sich, den Schutz ausgetauschter klassifizierter

Informationen zu garantieren und bei den Klassifizierungskategorien die Entsprechungen gemäss untenstehender Tabelle zu verwenden.

SCHWEIZ FRANKREICH

GEHEIM/SECRET/SEGRETO SECRET DEFENSE

VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/ CONFIDENTIEL DEFENSE CONFIDENZIALE

5.2 Frankreich behandelt und schützt von der Schweiz übermittelte Informatio-

nen, welche den Vermerk «AMTSINTERN/DIENSTLICH» tragen, entsprechend seinen nationalen Gesetzen und Vorschriften gleich wie geschützte, aber nicht klassifizierte und mit dem Vermerk «DIFFUSION RESTREINTE» markierte Informationen.

5.3 Die Schweiz behandelt und schützt von Frankreich übermittelte Informatio-

nen, welche nicht klassifiziert, aber den Vermerk «DIFFUSION RESTREINTE » tragen, gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften, welche für Informationen mit dem Vermerk «AMTSINTERN/DIENST-LICH» gelten.

5.4 Wenn die Übermittelnde Partei aufgrund spezieller Sicherheitsanordnun-

gen verlangt, dass der Zugang zu klassifizierten Informationen der Stufen GEHEIM SECRET/SEGRETO bzw. SECRET DEFENSE oder VER-TRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE bzw. CONFIDENTIEL DEFENSE ausschliesslich auf Personen beschränkt sein soll, welche die Staatsbürgerschaft einer der beiden Parteien haben, dann tragen diese Informationen neben ihrer Klassifizierung den Zusatzhinweis «SPECIAL FRANCE – SUISSE».

5.5 Die beiden NSA und die DSA beider Parteien informieren sich gegenseitig

über alle zusätzlichen Schutzbezeichnungen, welche im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung ausgetauscht oder erstellt werden könnten.

5.6 Um vergleichbare Sicherheitsstandards unterhalten zu können, stellt jede

Partei der andern auf Anfrage die notwendigen Informationen über die nationalen Gesetze, Vorschriften und die angewandten Sicherheitsverfahren zu, welche den Schutz klassifizierter Informationen gewährleisten. Jede Partei setzt alles daran, den Kontakt zwischen ihren NSA und DSA zu vereinfachen.

Art. 6 Personen- und Betriebssicherheitsprüfung

6.1 Für die Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen der Stufe

VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE bzw. CONFIDEN-TIEL DEFENSE oder höher führt jede Partei gemäss den einschlägigen nationalen Gesetzen und Vorschriften eine Personensicherheitsprüfung durch.