Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)
Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268
Amtliche Sammlung · AS 2007 261Amtliche Sammlung · AS 2007 257
Vereinb. mit Frankreich
6.2 Falls bei einer Person mit Staatszugehörigkeit einer der beiden Parteien,
welche eine Zeitlang im Land der andern Partei gelebt hat oder immer noch lebt, eine Personensicherheitsprüfung durchzuführen ist, so unterstützen sich die beiden NSA gemäss ihren nationalen Gesetzen und Vorschriften.
6.3 Die Parteien anerkennen gegenseitig die für ihre Bürger ausgestellten
Sicherheitsbescheinigungen im Rahmen des diesen zugrunde liegenden Zugangs zu klassifizierten Informationen.
6.4 Falls die NSA oder DSA einer der Parteien befindet, dass eine auf ihrem
Territorium eingetragene Gesellschaft im Besitz oder unter dem Einfluss von Dritten steht, deren Ziele nicht im Einklang mit den eigenen stehen, wird dieser Gesellschaft keine Sicherheitsbescheinigung ausgestellt. Die NSA oder die DSA der Partei, welche die Sicherheitsprüfung verlangt hat, werden umgehend über deren Ergebnis informiert.
6.5 Die NSA oder DSA informieren einander gegenseitig über sämtliche Ände-
rungen betreffend der Sicherheitsbescheinigungen ihrer Staatsbürger im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung, insbesondere im Falle eines Widerrufes oder einer Rückstufung.
Art. 7 Verwendung von klassifizierten Informationen
7.1 Die Empfangende Partei gibt die im Rahmen dieser Vereinbarung ausge-
tauschten oder erarbeiteten klassifizierten Informationen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der NSA oder DSA der Übermittelnden Partei nicht an Dritte weiter.
7.2 Die von den Parteien im Rahmen von Abkommen, Verträgen oder jeglichen
anderer Aktivitäten gemeinsam erarbeiteten klassifizierten Informationen dürfen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der anderen Partei nicht herabgestuft, deklassifiziert oder an Dritte weitergegeben werden.
7.3 Vor der Weitergabe jeglicher von der Übermittelnden Partei erhaltenen
klassifizierter Information an die Vertragspartner müssen die DSA der Empfangenden Partei:
a) sich vergewissern, dass die Vertragspartner und ihre Einrichtungen in der Lage sind, den klassifizierten Informationen einen angemessenen Schutz zukommen zu lassen;
b) den Einrichtungen des betreffenden Vertragspartners Sicherheitsbescheinigungen der massgeblichen Stufe ausstellen;
c) den Personen mit «Kenntnis nun wenn nötig» Sicherheitsbescheinigungen der massgeblichen Stufe ausstellen;
d) sich vergewissern, dass alle Personen mit Zugang zu den klassifizierten Informationen über die Verantwortlichkeiten informiert sind, welchen sie aufgrund der geltenden nationalen Gesetze und Vorschriften unterliegen;
e) Sicherheitskontrollen in den betreffenden Einrichtungen durchführen.