Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)
Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268
Amtliche Sammlung · AS 2007 259Amtliche Sammlung · AS 2007 257
Vereinb. mit Frankreich
Für Frankreich:
Secrétariat général de la défense nationale (S.G.D.N.)
51, bd de Latour-Maubourg
75700 PARIS 07 SP
Die Parteien informieren sich gegenseitig auf diplomatischem Weg über jede Änderung, welche ihre Nationalen Sicherheitsbehörden (NSA) resp. Zuständigen Sicherheitsbehörden betrifft.
Art. 4 Sicherheitsgrundsätze
4.1 Entsprechend den nationalen Gesetzen und Vorschriften ergreifen die Par-
teien die notwendigen Massnahmen, um die klassifizierten Informationen, die ausgetauscht, erhalten oder hergestellt werden, gemäss den Abmachungen der vorliegenden Vereinbarung zu schützen. Die Parteien lassen den besagten Informationen einen Schutzgrad wie für ihre eigenen klassifizierten Informationen zukommen, in Übereinstimmung mit Artikel 5.1 dieser Vereinbarung.
4.2 Beim Erhalt klassifizierter Informationen von der Übermittelnden Partei
sorgt die Empfangende Partei dafür, dass diesen Informationen eine nationale Klassifizierungskategorie wie in Artikel 5.1 definiert, gegeben wird.
4.3 Der Zugang zu klassifizierten Informationen ist nur Staatsangehörigen der
Parteien gestattet, welche vorgängig eine Sicherheitsbescheinigung der entsprechenden Stufe erhalten haben und welche aufgrund ihrer Funktion und Stellung, basierend auf dem Grundsatz «Kenntnis nur wenn nötig», Zugang zu klassifizierten Informationen benötigen.
4.4 Die Empfangende Partei darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der
Übermittelnden Partei klassifizierte Informationen weder herabstufen noch deklassifizieren.
4.5 Die Parteien informieren sich laufend über alle Änderungen, welche den
Schutz von ausgetauschten oder hergestellten klassifizierten Informationen gemäss der vorliegenden Vereinbarung beeinflussen.
4.6 Die ausgetauschten klassifizierten Informationen dürfen nur für den Zweck
verwendet werden, für den sie übereinstimmend in Vereinbarungen oder vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien vorgesehen wurden.
4.7 Die Parteien sorgen dafür, dass alle Verpflichtungen eingehalten werden,
welche aus ihren Gesetzen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit bezüglich der Sicherheit von Geschäftsstellen, Büros und Einrichtungen unter ihrer Jurisdiktion resultieren, namentlich mit der Durchführung von Inspektionen und Kontrollen.