Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)
Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268
Amtliche Sammlung · AS 2007 262Amtliche Sammlung · AS 2007 257
Vereinb. mit Frankreich
Art. 8 Übersetzung, Vervielfältigung und Vernichtung
8.1 Die Empfangende Partei stellt sicher, dass die Kennzeichnung von Kopien
und Übersetzungen dieselbe ist wie bei den Originalen und sorgt für ihren entsprechenden Schutz.
8.2 Übersetzungen und Kopien von klassifizierten Informationen der Stufe
GEHEIM/SECRET/SEGRETO bzw. SECRET DEFENSE sind nur mit schriftlichem Einverständnis der NSA oder DSA der Übermittelnden Partei erlaubt.
8.3 Klassifizierte Informationen sind auf eine Art und Weise zu vernichten, dass
deren gesamte oder auch nur teilweise Wiederherstellung unmöglich ist.
Art. 9 Übermittlung zwischen den Parteien
9.1 Die klassifizierten Informationen werden von einer Partei an die andere auf
diplomatischem Weg übermittelt, gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften der Übermittelnden Partei.
9.2 Die NSA oder DSA können in gegenseitigem Einvernehmen beschliessen,
dass klassifizierte Informationen auch auf einem anderen als dem diplomatischen Weg übermittelt werden können, insoweit sich dieser als unangemessen oder schwierig erweisen sollte.
9.3 Die Übermittlung muss den folgenden Ansprüchen genügen:
a) der Übermittler verfügt über die angemessene Sicherheitsbescheinigung;
b) die Übermittelnde Partei führt ein Register der übermittelten klassifizierten Informationen und liefert der Empfangenden Partei auf Wunsch einen Auszug aus diesem Register;
c) die klassifizierten Informationen werden entsprechend der nationalen Gesetze und Vorschriften der Übermittelnden Partei verpackt und versiegelt;
d) der Erhalt der klassifizierten Informationen wird umgehend schriftlich bestätigt.
9.4 Die Übermittlung grosser Mengen an klassifizierten Informationen wird
zwischen den NSA oder DSA von Fall zu Fall organisiert.
9.5 Die elektronische Übermittlung von klassifizierten Informationen erfolgt nur
in verschlüsselter Form, unter Verwendung der von den NSA oder DSA gegenseitig gebilligten Verschlüsselungsverfahren und -vorrichtungen.
Art. 10 Klassifizierte Verträge oder Verträge mit Sicherheitsklauseln
10.1 Die DSA der Übermittelnden Partei setzen die DSA der Empfangenden
Partei über jegliche klassifizierte Verträge oder Verträge mit Sicherheitsklauseln in Kenntnis, bevor ein Austausch von klassifizierten Informationen