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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)

Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268

Amtliche Sammlung · AS 2007 258Amtliche Sammlung · AS 2007 257

Vereinb. mit Frankreich

1.4 «Nationale Sicherheitsbehörde» (National Security Authority, NSA) ist die

staatliche Behörde der jeweiligen Partei, welche für die Umsetzung sowie die Kontrolle der Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung verantwortlich ist.

1.5 «Bezeichnete Sicherheitsbehörden» (Designated Security Authorities, DSA)

sind alle Sicherheitsbehörden oder entsprechend kompetenten Organisationseinheiten, welche gemäss den nationalen Vorschriften der Parteien zuständig für die Umsetzung der in der vorliegenden Vereinbarung erwähnten Bereiche ist.

1.6 «Übermittelnde Partei» ist die Partei, inklusive all ihrer öffentlichen und

privaten Organisationseinheiten, die der entsprechenden nationalen Gesetzgebung unterworfen sind, welche klassifizierte Informationen der andern Partei übermittelt.

1.7 «Empfangende Partei» ist die Partei, inklusive all ihrer öffentlichen und

privaten Organisationseinheiten, die der entsprechenden nationalen Gesetzgebung unterworfen sind, welche klassifizierte Informationen von der andern Partei empfängt.

1.8 «Zu besuchende Partei» ist diejenige Partei, auf deren Territorium ein

Besuch stattfindet.

1.9 «Kenntnis nur wenn nötig» bedeutet die Notwendigkeit, im Rahmen einer

amtlichen Funktion oder für die Ausübung eines spezifischen Auftrags Zugang zu klassifizierten Informationen zu haben.

1.10 «Dritter» ist jedes Land, jede internationale Organisation oder juristische

Person, welches bzw. welche nicht Partei dieser Vereinbarung ist, jede natürliche Person, welche nicht Staatsbürgerin einer der beiden Parteien ist.

Art. 2 Geltungsbereich

Die vorliegende Vereinbarung legt die gemeinsamen Sicherheitsvorschriften fest für den Austausch von klassifizierten Informationen zwischen den Parteien oder zwischen öffentlichen oder privaten Organisationseinheiten, welche der jeweiligen nationalen Gesetzgebung unterworfen sind.

Art. 3 Nationale Sicherheitsbehörden

Die Nationale Sicherheitsbehörde der jeweiligen Partei ist:

Für die Schweiz

Stab Chef der Armee

Informations- und Objektsicherheit

Papiermühlestrasse 20

CH-3003 BERN