Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)
Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268
Amtliche Sammlung · AS 2007 265Amtliche Sammlung · AS 2007 257
Vereinb. mit Frankreich
sämtliche Besuche direkt zwischen den von den genannten Personen zu besuchenden Betrieben geregelt werden.
Art. 13 Verletzung der Vorschriften über den Schutz klassifizierter
Informationen
13.1 Besteht die Annahme, dass eine Verletzung der nationalen Vorschriften über
den Schutz der im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung übermittelten klassifizierter Informationen nicht ausgeschlossen werden kann, oder wird eine solche Verletzung vermutet oder entdeckt, namentlich im Fall eines Verlustes oder jedes anderen Verdachts oder Tatbestands einer Gefährdung, werden die NSA oder DSA der anderen Partei unverzüglich schriftlich informiert.
13.2 Diese Meldung muss genügend detailliert sein, um der Übermittelnden
Partei eine vollständige Einschätzung der möglichen Folgen zu ermöglichen.
13.3 Die Partei, welche diesen Tatbestand entdeckt hat oder vermutet, leitet
unverzüglich Ermittlungen ein (falls nötig mit der Hilfe der anderen Partei), entsprechend der in dem betreffenden Staat geltenden nationalen Gesetze und Vorschriften. Die Partei, welche die Ermittlungen durchführt, informiert die NSA oder DSA der anderen Partei umgehend über die näheren Umstände, das Ergebnis der Ermittlungen, die ergriffenen Vorkehrungen oder korrigierenden Einzelmassnahmen.
Art. 14 Kosten
14.1 Aus der Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung entstehen grundsätzlich
keine Kosten.
14.2 Alle Kosten, welche einer Partei bei der Anwendung der vorliegenden
Vereinbarung entstehen, werden ausschliesslich von dieser getragen.
Art. 15 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
15.1 Jeder Streitfall bezüglich der Auslegung und Anwendung der vorliegenden
Vereinbarung wird ausschliesslich im Rahmen von Konsultationen zwischen den Parteien geregelt, ohne Anrufung eines Dritten oder eines internationalen Gerichtshofs.
15.2 Während der Dauer der Streitigkeiten erfüllen die Parteien alle aus dieser
Vereinbarung resultierenden Verpflichtungen.
Art. 16 Schlussbestimmungen
16.1 Die vorliegende Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung betreffend Schutz
von Geheimnissen der Nationalen Sicherheit bzw. Geheimnissen der Nationalen Verteidigung, abgeschlossen in Paris am 22. März 1972 und in Bern am 23. März 19722.
2 In der AS nicht publiziert.