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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)

Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268

Amtliche Sammlung · AS 2007 264Amtliche Sammlung · AS 2007 257

Vereinb. mit Frankreich

Art. 11 Besuche

11.1 Besuche von Einrichtungen einer der beiden Parteien, bei denen ein Vertre-

ter der anderen Partei Zugang erhält zu klassifizierten Informationen oder zu Orten, an denen der Zugang zu klassifizierten Informationen direkt möglich ist, müssen im Voraus schriftlich von der NSA oder den DSA der Gastgeberpartei genehmigt werden.

11.2 Besuche von Einrichtungen einer der beiden Parteien, bei denen Staatsange-

hörige Dritter Zugang erhalten zu zwischen den Parteien ausgetauschten oder produzierten klassifizierten Informationen oder zu Orten, an denen der Zugang zu solchen Informationen direkt möglich ist, bedürfen der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der NSA oder DSA beider Parteien.

11.3 Die Besuche im Sinne der obigen Absätzen 11.1 und 11.2 setzen voraus,

dass jeder Besucher über die entsprechenden Sicherheitsbescheinigungen verfügt und der «Kenntnis nur wenn nötig» untersteht.

11.4 Anträge für Besuche, bei denen der Zugang zu klassifizierten Informationen

der Stufe SECRET DEFENSE/SECRET/SEGRETO/GEHEIM oder CON-FIDENTIEL DEFENSE/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE/VERTRAU-LICH nötig ist, werden direkt zwischen den NSA oder den DSA beider Parteien verhandelt. Solche Anträge werden mindestens drei (3) Wochen vor dem für den Besuch vorgesehenen Datum gestellt. Diese Besuchsanträge enthalten die im Anhang der vorliegenden Vereinbarung erwähnten Angaben.

11.5 Jede Partei kann eine Besuchsbewilligung für eine Periode von maximal

zwölf (12) Monate beantragen. Falls ein spezifischer Besuch voraussichtlich nicht während der in der Besuchsbewilligung vorgesehenen Frist erfolgen kann, oder eine Verlängerung der in der Besuchsbewilligung genannten Periode nötig ist, kann die ersuchende Partei eine neue Besuchsbewilligung beantragen. Dies muss mindestens drei (3) Wochen vor Ablauf der geltenden Bewilligung erfolgen.

11.6 Alle Besucher beachten die Gesetze, Vorschriften und Sicherheitsanordnun-

gen der Gastgeberpartei.

Art. 12 Wiederkehrende Besuche

12.1 Die Parteien können eine Liste der Personen aufstellen, welche zu mehreren

Besuchen im Zusammenhang mit einem bestimmten Projekt, Programm oder Vertrag berechtigt sind, entsprechend den von den NSA oder DSA der Parteien beschlossenen allgemeinen Bedingungen. Diese Listen gelten zunächst für zwölf (12) Monate. Nach Absprache zwischen den NSA oder DSA der Parteien kann diese Geltungsdauer um weitere Perioden von jeweils höchstens zwölf (12) Monaten verlängert werden.

12.2 Die in Paragraph 12.1 oben erwähnten Listen sind gemäss den geltenden

nationalen Gesetzen und Vorschriften der Gastgeberpartei zu erstellen. Sind diese Listen einmal anerkannt, können die allgemeinen Bedingungen für