Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)
Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268
Amtliche Sammlung · AS 2007 263Amtliche Sammlung · AS 2007 257
Vereinb. mit Frankreich
stattfindet. In dieser Notifikation muss der höchste Klassifizierungsgrad der in dem Vertrag enthaltenen Informationen angegeben werden.
10.2 Hat eine Partei die Absicht, mit einem Vertragspartner der anderen Partei
einen klassifizierten Vertrag oder einen Vertrag mit Sicherheitsklauseln abzuschliessen, oder einem eigenen Vertragspartner den Abschluss eines solchen Vertrags zu gestatten, wird sie sich bei der NSA oder DSA der anderen Partei vergewissern, ob der betreffende Vertragspartner über eine Sicherheitsbescheinigung der für die Erfüllung des Vertrags nötigen Stufe verfügt. Im Falle eines negativen Bescheides leitet die NSA oder DSA der Empfangenden Partei eine Prüfung für die Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung der benötigten Stufe ein.
10.3 Bevor eine Partei einen klassifizierten Vertrag oder einen Vertrag mit
Sicherheitsklauseln mit einem Vertragspartner abschliesst, welcher der Rechtssprechung der anderen Partei untersteht, oder einem ihrer eigenen Vertragspartner gestattet, einen klassifizierten Vertrag oder einen Vertrag mit Sicherheitsklauseln auf dem Territorium der anderen Partei abzuschliessen, erhält sie vorgängig eine schriftliche Zusicherung der NSA oder DSA der anderen Partei, dass der betreffende Vertragspartner eine Sicherheitsbescheinigung der massgeblichen Stufe erhalten und alle geeigneten und nötigen Sicherheitsmassnahmen für den Schutz der klassifizierten Informationen getroffen hat.
10.4 Für jedes Vertragswerk, welches klassifizierte Informationen aufweist, wird
ein Sicherheitsanhang abgefasst. In diesem Anhang präzisieren die NSA oder die DSA der Übermittelnden Partei, was von der Empfangenden Partei geschützt werden muss sowie den jeweils anzuwendenden Klassifizierungsgrad. Nur die Übermittelnde Partei ist befugt, den Klassifizierungsgrad einer in einem Sicherheitsanhang definierten Information zu ändern.
10.5 Jeder klassifizierte Vertrag oder Vertrag mit Sicherheitsklauseln enthält
Bestimmungen bezüglich der Sicherheitsvorschriften sowie eine Klassifizierungsanleitung. Diese Vorschriften sind abgestimmt mit jenen, die von den DSA der Übermittelnden Partei ausgehen.
10.6 Die NSA oder DSA der Übermittelnden Partei lassen der NSA oder DSA
der anderen Partei eine Kopie des Sicherheitsanhangs zukommen.
10.7 Die DSA der Partei, auf deren Territorium die Arbeit ausgeführt werden soll,
verpflichten sich darauf zu achten, dass im Rahmen der Erfüllung des klassifizierten Vertrags oder Vertrags mit Sicherheitsklauseln ein Sicherheitsgrad angewandt und gewahrt wird, welcher dem Schutz ihrer eigenen klassifizierten Verträge oder Verträge mit Sicherheitsklauseln entspricht.
10.8 Bevor ein Vertragspartner einen klassifizierten Vertrag oder einen Vertrag
mit Sicherheitsklauseln mit einem Untervertragsnehmer eingeht, holt er die Genehmigung seiner DSA ein. Die Untervertragsnehmer halten sich an dieselben Sicherheitsvorgaben, die auch für den Vertragspartner gelten.