Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982
Amtliche Sammlung · AS 2007 6970Amtliche Sammlung · AS 2007 6969
4. «Rechtsvorschriften»
die in Artikel 2 aufgeführten Gesetze und die dazugehörenden Verordnungen;
5. «zuständige Behörde»
in Bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung,
in Bezug auf Bulgarien der Minister für Arbeit und Sozialpolitik;
6. «Versicherungsträger»
in Bezug auf die Schweiz die Einrichtung, der die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 bezeichneten Rechtsvorschriften obliegt,
in Bezug auf Bulgarien das Nationale Versicherungsinstitut;
7. «wohnen»
sich gewöhnlich aufhalten;
8. «sich aufhalten»
sich vorübergehend oder gewöhnlich aufhalten;
9. «Wohnsitz»
in Bezug auf die Schweiz im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches der Ort, an dem sich eine Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält;
10. «Versicherungszeiten»
die Beitragszeiten oder gleichgestellten Zeiten, die gemäss den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als Versicherungszeiten anerkannt sind;
11. «Rente» oder «Geldleistung»
eine Rente oder Geldleistung einschliesslich aller Zuschläge und Erhöhungen, die zusammen mit der Rente oder Geldleistung ausbezahlt werden;
12. «Familienangehörige und Hinterlassene»
Familienangehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, Flüchtlingen und Staatenlosen ableiten;
13. «Flüchtlinge»
Flüchtlinge im Sinne des Übereinkommens vom 28. Juli 19512 und des Protokolls vom 31. Januar 19673 über die Rechtstellung der Flüchtlinge;
14. «Staatenlose»
staatenlose Personen im Sinne des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28. September 19544.