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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982

Amtliche Sammlung · AS 2007 6970Amtliche Sammlung · AS 2007 6969

4. «Rechtsvorschriften»

die in Artikel 2 aufgeführten Gesetze und die dazugehörenden Verordnungen;

5. «zuständige Behörde»

in Bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung,

in Bezug auf Bulgarien der Minister für Arbeit und Sozialpolitik;

6. «Versicherungsträger»

in Bezug auf die Schweiz die Einrichtung, der die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 bezeichneten Rechtsvorschriften obliegt,

in Bezug auf Bulgarien das Nationale Versicherungsinstitut;

7. «wohnen»

sich gewöhnlich aufhalten;

8. «sich aufhalten»

sich vorübergehend oder gewöhnlich aufhalten;

9. «Wohnsitz»

in Bezug auf die Schweiz im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches der Ort, an dem sich eine Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält;

10. «Versicherungszeiten»

die Beitragszeiten oder gleichgestellten Zeiten, die gemäss den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als Versicherungszeiten anerkannt sind;

11. «Rente» oder «Geldleistung»

eine Rente oder Geldleistung einschliesslich aller Zuschläge und Erhöhungen, die zusammen mit der Rente oder Geldleistung ausbezahlt werden;

12. «Familienangehörige und Hinterlassene»

Familienangehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, Flüchtlingen und Staatenlosen ableiten;

13. «Flüchtlinge»

Flüchtlinge im Sinne des Übereinkommens vom 28. Juli 19512 und des Protokolls vom 31. Januar 19673 über die Rechtstellung der Flüchtlinge;

14. «Staatenlose»

staatenlose Personen im Sinne des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28. September 19544.

2 SR 0.142.30

3 SR 0.142.301

4 SR 0.142.40

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