Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982
Amtliche Sammlung · AS 2007 6972Amtliche Sammlung · AS 2007 6969
(2) Absatz 1 gilt nicht in Bezug:
1. auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
2. auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von schweizerischen Staatsangehörigen, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder einer in Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c Ziffern 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung5 bezeichneten Organisation tätig sind;
3. auf die Gewährung von Haushaltungszulagen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Familienzulagen in der Landwirtschaft bei Wohnort des Ehegatten bzw. der Kinder ausserhalb der Schweiz.
Art. 5
(1) Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Abkommens werden Renten und andere Geldleistungen, die gemäss den in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 Nummern 1.1 und 1.2 sowie Ziffer 2 Nummer 2.1 aufgeführten Rechtsvorschriften beansprucht werden können, den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Personen gewährt, solange diese im Gebiet eines Vertragsstaates oder eines Drittstaates wohnen. Bei Wohnort im Gebiet eines Vertragsstaates gilt der erste Satz sinngemäss für die in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Personen.
(2) Ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie ausserordentliche Renten und Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden nur bei Wohnsitz in der Schweiz im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 9 gewährt.
(3) Renten aus nicht geleisteter Arbeit, die gemäss der bulgarischen Gesetzgebung bewilligt wurden, werden mit Ausnahme der Sozialrenten für Alter im Gebiet der Schweiz ausbezahlt, wenn die berechtigte Person dort wohnt.
Titel II Anwendbare Rechtsvorschriften
Art. 6
Unter Vorbehalt der Artikel 7–10 richtet sich die Versicherungspflicht der in Artikel 3 genannten Personen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet diese Personen eine Erwerbstätigkeit ausüben.
Art. 7
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens mit Sitz im Gebiet des einen Vertragsstaates, die vorübergehend zur Arbeitsleistung in das Gebiet des