Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982
Amtliche Sammlung · AS 2007 6977Amtliche Sammlung · AS 2007 6969
Art. 16
Für den Erwerb des Anspruchs auf ordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung gelten bulgarische Staatsangehörige als versichert im Sinn dieser Rechtsvorschriften für die Dauer eines Jahres vom Zeitpunkt der Arbeitsunterbrechung mit nachfolgender Invalidität an, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfall oder Krankheit aufgeben müssen, ihre Invalidität aber in diesem Land festgestellt wird; sie haben weiterhin Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu entrichten, als hätten sie Wohnsitz in der Schweiz.
Art. 17
(1) Bulgarische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf ausserordentliche Hinterlassenenrente, ausserordentliche Invalidenrente oder ausserordentliche Altersrente, welche eine ausserordentliche Hinterlassenen- oder Invalidenrente ablöst, wenn die betreffende Person unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von dem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen während mindestens fünf voller Jahre in der Schweiz gewohnt hat.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1:
1. werden Zeiten, während deren die betreffende Person von der Versicherung in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit war, auf die Wohndauer in der Schweiz nicht angerechnet;
2. gilt die Wohndauer als ununterbrochen, wenn die Schweiz im Kalenderjahr für nicht mehr als drei Monate verlassen wird. In Ausnahmefällen kann die Dreimonatsfrist erstreckt werden;
3. stehen Rückvergütungen der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge, die vor Inkrafttreten des Abkommens erfolgt sind, sowie einmalige Abfindungen nach Artikel 14 Absätze 1–4 der Gewährung ausserordentlicher Renten nach Absatz 1 nicht entgegen; in diesen Fällen werden jedoch die rückvergüteten Beiträge oder die ausgezahlten Abfindungen mit den zu gewährenden Renten verrechnet.
Anwendung der bulgarischen Rechtsvorschriften
Art. 18
(1) Sind allein aufgrund von Versicherungszeiten, die nach den bulgarischen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt, so setzt der Versicherungsträger den Rentenanspruch und die Höhe der Rente aufgrund dieser Versicherungszeiten ausschliesslich nach den bulgarischen Rechtsvorschriften fest.
(2) Besteht allein aufgrund der nach den bulgarischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten kein Rentenanspruch, so berücksichtigt der Versicherungsträger auch Versicherungszeiten, die nach den schweizerischen Rechtsvor-