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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982

Amtliche Sammlung · AS 2007 6975Amtliche Sammlung · AS 2007 6969

Titel III Besondere Bestimmungen Erstes Kapitel Krankheit und Mutterschaft Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften

Art. 12

(1) Versichert sich eine Person, die ihren Wohnort oder ihre Erwerbstätigkeit von Bulgarien in die Schweiz verlegt, innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der bulgarischen Versicherung für Geldleistungen bei Krankheit und Mutterschaft bei einem schweizerischen Versicherer für Taggeld, so werden die von ihr in der bulgarischen Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Leistungsanspruchs berücksichtigt.

(2) Bezüglich des Taggelds im Fall von Mutterschaft werden Versicherungszeiten nach Absatz 1 nur berücksichtigt, wenn die Versicherte seit drei Monaten bei einem schweizerischen Versicherer versichert war.

Anwendung der bulgarischen Rechtsvorschriften

Art. 13

Für die Gewährung von Geldleistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach den bulgarischen Rechtsvorschriften an eine Person, die im Gebiet von Bulgarien wohnhaft und versichert ist, werden von den bulgarischen Versicherungsträgern auch die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.

Zweites Kapitel Alter, Invalidität und Tod Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften

Art. 14

(1) Haben bulgarische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, die höchstens 10 Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen an Stelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der nach den schweizerischen Rechtsvorschriften bei Eintritt des Versicherungsfalles geschuldeten Rente gewährt. Verlassen bulgarische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die eine solche Teilrente bezogen haben, die Schweiz endgültig, so wird ihnen ebenfalls eine entsprechende Abfindung gewährt, die dem Barwert der Rente im Zeitpunkt der Ausreise entspricht.

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