Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982
Amtliche Sammlung · AS 2007 6980Amtliche Sammlung · AS 2007 6969
Sicherheit einschliesslich damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren dient.
2. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Sie ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
3. Die übermittelten Personendaten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, erfordert; überdies darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass durch deren Löschung schutzwürdige Interessen der Betroffenen im Bereich der sozialen Sicherheit beeinträchtigt werden könnten.
4. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, Personendaten, die übermittelt werden, wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
Art. 26
(1) Die Versicherungsträger, die nach diesem Abkommen Leistungen zu erbringen haben, werden durch Zahlung in ihrer Landeswährung von ihrer Verpflichtung befreit. Ist diese Währung nicht konvertierbar, so ist die Zahlung in einer anderen konvertierbaren Währung zu leisten.
(2) Hat ein Versicherungsträger des einen Vertragsstaates an einen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Währung des zweiten Vertragsstaates zu leisten. Ist diese Währung nicht konvertierbar, so gilt Absatz 1 zweiter Satz sinngemäss.
(3) Falls ein Vertragsstaat Bestimmungen zur Einschränkung des Devisenverkehrs erlässt, treffen die Vertragsstaaten unverzüglich Massnahmen, um die Überweisung der nach diesem Abkommen beiderseits geschuldeten Beträge sicherzustellen.
Art. 27
Die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, haben die uneingeschränkte Möglichkeit der freiwilligen Versicherung nach den Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ihres Heimatstaates, insbesondere auch hinsichtlich der Überweisung der Beiträge an diese Versicherung sowie des Bezugs der daraus erworbenen Renten.