Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982
Amtliche Sammlung · AS 2007 6982Amtliche Sammlung · AS 2007 6969
festgestellt. Die Neufeststellung darf keinesfalls zu einer Minderung der bisherigen Ansprüche der Berechtigten führen.
(3) Für Ansprüche, die aufgrund früherer Versicherungsfälle nach Absatz 2 geltend gemacht werden, beginnen die Fristen zur Geltendmachung sowie die Verjährungsfristen nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.
Art. 32
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich ausgetauscht.
(2) Es tritt am ersten Tag des zweiten auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
Art. 33
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen.
(2) Wird das Abkommen gekündigt, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter. Die aufgrund seiner Bestimmungen erworbenen Anwartschaften werden durch Vereinbarung geregelt.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
So geschehen zu Bern, am 15. März 2006, in zwei Urschriften, die eine in deutscher, die andere in bulgarischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Bulgarien:
Pascal Couchepin Emilia Maslarova