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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982

Amtliche Sammlung · AS 2007 6971Amtliche Sammlung · AS 2007 6969

(2) In diesem Artikel nicht definierte Ausdrücke haben die Bedeutung, die ihnen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften zukommt.

Art. 2

(1) Das vorliegende Abkommen bezieht sich:

1. in der Schweiz:

1.1 auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 1.2 auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,

1.3 auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung,

1.4 auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft,

2. in Bulgarien:

2.1 auf das Gesetz über die Sozialversicherung in Bezug auf die Entschädigungen, Beihilfen und Renten, die durch die staatliche Versicherung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Invalidität, Mutterschaft, Alter und Tod zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der einmaligen Zuwendungen bei Tod,

2.2 auf das Gesetz über die Familienhilfe für Kinder.

(2) Unter Vorbehalt von Absatz 3 bezieht sich dieses Abkommen auch auf alle Gesetze und Verordnungen, welche die in Absatz 1 aufgeführten Rechtsvorschriften kodifizieren, ändern oder ergänzen.

(3) Dieses Abkommen bezieht sich auf Gesetze und Verordnungen, welche die bestehenden Systeme auf zusätzliche Personenkategorien ausdehnen nur, wenn beide Vertragsstaaten damit einverstanden sind.

Art. 3

Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es:

1. für Staatsangehörige der Vertragsstaaten sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen;

2. bei Wohnort im Gebiet eines Vertragsstaates für Flüchtlinge und Staatenlose sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen; günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten;

3. in Bezug auf Artikel 7 Absätze 1–3, Artikel 8 Absätze 3 und 4, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10–13 sowie die Titel IV und V auch für andere als in den Ziffern 1 und 2 genannte Personen.

Art. 4

(1) Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Abkommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt.

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