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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982

Amtliche Sammlung · AS 2007 6974Amtliche Sammlung · AS 2007 6969

staates den Arbeitgebern im Allgemeinen auferlegen. Dieselbe Pflicht gilt auch für die in Absatz 1 oder 2 genannten Staatsangehörigen, die solche Personen in ihrem persönlichen Dienst beschäftigen.

(5) Die Absätze 1–4 gelten nicht für Honorarmitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Angestellten.

Art. 9

(1) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates im Dienst einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Drittstaates beschäftigt werden und weder nach den Rechtsvorschriften dieses Drittstaates noch nach denjenigen ihres Heimatstaates versichert sind, werden nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates versichert, in dessen Gebiet sie ihre Erwerbstätigkeit ausüben.

(2) Absatz 1 gilt in Bezug auf die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sinngemäss für die Ehegatten und die Kinder der in Absatz 1 erwähnten Personen, die sich mit ihnen in der Schweiz aufhalten, soweit sie nicht bereits nach deren innerstaatlichem Recht versichert sind.

Art. 10

Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 6, 7 und 8 Absätze 1–3 vereinbaren.

Art. 11

(1) Bleibt eine Person nach den Artikeln 7, 8 Absätze 1–3 oder Artikel 10 während der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet des einen Vertragsstaates den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates unterstellt, so gilt dies auch für ihre Ehegatten und Kinder, die sich mit der genannten Person zusammen im Gebiet des ersten Vertragsstaates aufhalten, sofern sie dort nicht selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

(2) Gelten nach Absatz 1 für den Ehegatten und die Kinder die schweizerischen Rechtsvorschriften, so sind sie in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert.

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