Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982
Amtliche Sammlung · AS 2007 6978Amtliche Sammlung · AS 2007 6969
schriften zurückgelegt wurden, vorausgesetzt dass sie sich nicht mit bulgarischen Versicherungszeiten überschneiden. Die Höhe der Rente wird nach den bulgarischen Rechtsvorschriften entsprechend dem Einkommen festgesetzt, auf dem Versicherungsbeiträge für die nach den bulgarischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten entrichtet wurden.
Titel IV Verschiedene Bestimmungen
Art. 19
Die zuständigen Behörden:
1. schliessen die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Vereinbarungen;
2. unterrichten einander so bald wie möglich über alle Massnahmen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens getroffen haben, und über die Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, welche die Durchführung dieses Abkommens betreffen;
3. bezeichnen Verbindungsstellen zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens.
Art. 20
(1) Die zuständigen Behörden, Gerichte und Versicherungsträger der Vertragsstaaten leisten einander bei der Durchführung dieses Abkommens Hilfe, wie wenn es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften handelte. Diese Hilfe ist mit Ausnahme der Barauslagen kostenlos.
(2) Zur Bemessung des Invaliditätsgrades können die Versicherungsträger jedes Vertragsstaates die von den Versicherungsträgern des anderen Vertragsstaates gelieferten Auskünfte und ärztlichen Feststellungen berücksichtigen. Das Recht, die versicherte Person durch einen Arzt ihrer Wahl untersuchen zu lassen, bleibt ihnen indessen unbenommen.
(3) Absatz 1 erster Satz gilt auch für ärztliche Untersuchungen. Ärztliche Berichte und Unterlagen, die sich im Besitz des Trägers des Vertragsstaates befinden, in dessen Gebiet sich die betreffende Person aufhält oder wohnt, werden dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates kostenlos zur Verfügung gestellt. Ärztliche Untersuchungen und Berichte, die in Durchführung der Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates vorgenommen werden und eine Person betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält oder dort wohnt, werden auf Ersuchen des zuständigen Trägers zu seinen Lasten vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes veranlasst. Ärztliche Untersuchungen und Berichte, die in Durchführung der Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten vorgenommen werden, gehen zu Lasten des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnortes.