Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982
Amtliche Sammlung · AS 2007 6981Amtliche Sammlung · AS 2007 6969
Art. 28
(1) Hat eine Person, der nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zustehen, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach dessen Rechtsvorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Schadenersatz, so geht der Ersatzanspruch auf den leistungspflichtigen Versicherungsträger des ersten Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über; der zweite Vertragsstaat erkennt diesen Übergang an.
(2) Haben Versicherungsträger beider Vertragsstaaten in Anwendung von Absatz 1 wegen Leistungen aufgrund desselben Schadenfalls Ersatzanspruch, so sind sie Gesamtgläubiger. Im Innenverhältnis sind sie anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.
Art. 29
(1) Streitigkeiten über die Durchführung oder die Auslegung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt werden.
(2) Kann auf diesem Wege keine Lösung gefunden werden, so wird, auf Verlangen eines Vertragsstaates, der Streitfall einem Schiedsgericht unterbreitet, das ihn im Sinn und Geist dieses Abkommens zu entscheiden hat. Die Vertragsstaaten regeln im gegenseitigen Einvernehmen die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Gerichts.
Titel V Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 30
(1) Dieses Abkommen gilt auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind.
(2) Dieses Abkommen begründet keine Leistungsansprüche für Zeiten vor seinem Inkrafttreten.
(3) Für die Festlegung eines Leistungsanspruchs im Sinn dieses Abkommens werden auch die vor seinem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.
(4) Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die durch Beitragsrückvergütung abgegolten worden sind.
Art. 31
(1) Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens getroffene Entscheide stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen.
(2) Ansprüche von Personen, deren Leistung vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden ist, werden, auf Antrag, nach diesem Abkommen neu