DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 15. März 2006 · Seiten 6969–6982

Amtliche Sammlung · AS 2007 6979Amtliche Sammlung · AS 2007 6969

Art. 21

Die durch die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermässigung von Steuern und Stempelgebühren für Schriftstücke und Urkunden, die nach diesen Rechtsvorschriften beizubringen sind, gelten auch für entsprechende Schriftstücke und Urkunden, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates oder nach diesem Abkommen beizubringen sind.

Art. 22

Erklärungen, Urkunden und Schriftstücke, welche in Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind, bedürfen nicht der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung.

Art. 23

(1) Die zuständigen Behörden sowie die Gerichte und Versicherungsträger eines Vertragsstaates dürfen die Bearbeitung von Gesuchen und die Berücksichtigung von anderen Schriftstücken nicht deshalb verweigern, weil diese in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefasst sind.

(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens können die zuständigen Behörden sowie die Gerichte und Versicherungsträger der Vertragsstaaten miteinander und mit den beteiligten Personen oder deren Vertretern in ihren Amtssprachen verkehren.

Art. 24

Gesuche, Erklärungen oder Rechtsmittel, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer zuständigen Behörde, einem Gericht oder Versicherungsträger dieses Vertragsstaates einzureichen sind, gelten als fristgerecht eingereicht, wenn sie innerhalb dieser Frist bei der zuständigen Behörde, einem entsprechenden Gericht oder Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates eingereicht werden. In solchen Fällen vermerkt die betreffende Behörde, das betreffende Gericht oder der betreffende Versicherungsträger das Eingangsdatum auf dem eingereichten Schriftstück und leitet es direkt weiter an die zuständige Stelle des ersten Vertragsstaates.

Art. 25

Soweit aufgrund dieses Abkommens Personendaten übermittelt werden, gelten für die Bearbeitung und Sicherung dieser Daten, unter Berücksichtigung des im Vertragsstaat national und international geltenden Datenschutzrechts, die nachfolgenden Bestimmungen:

1. Die vom Träger des einen Vertragsstaates übermittelten Daten dürfen nur für die Durchführung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften, auf die es sich bezieht, an zuständige Stellen des anderen Vertragsstaates übermittelt werden. Diese Stellen dürfen sie nur zu dem angegebenen Zweck bearbeiten und nutzen. Die Bearbeitung für andere Zwecke ist im Rahmen des Rechts des letztgenannten Vertragsstaates zulässig, wenn dies Zwecken der sozialen

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗