Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA)
Dokument vom 25. Oktober 2008 · Seiten 6521–6540
Amtliche Sammlung · AS 2008 6527Amtliche Sammlung · AS 2008 6521
Art. 14 Effektenleihe und vergleichbare Geschäfte
(Art. 20 Abs. 1 und 5 BEHG)
1 Leihgeschäfte und vergleichbare Geschäfte wie insbesondere die Veräusserung von Effekten mit Rückkaufsverpflichtung (Repo-Geschäfte) oder Sicherungsübereignungen mit Eigentumsübergang sind zu melden.
2 Meldepflichtig ist nur die Vertragspartei, welche im Rahmen solcher Geschäfte die Effekten vorübergehend übernimmt, so
a. bei Leihgeschäften: der Borger oder die Borgerin;
b. bei Geschäften mit Rückkaufsverpflichtung: der Erwerber oder die Erwerberin; sowie
c. bei Sicherungsübereignungen: der Sicherungsnehmer oder die Sicherungsnehmerin.
3 Bei Ablauf des Geschäfts entsteht für die zurückgebende Vertragspartei nach Absatz 2 bei Erreichen oder Unterschreiten eine neuerliche Meldepflicht.
4 Leihgeschäfte und Geschäfte mit Rückkaufsverpflichtungen sind nicht zu melden, sofern sie standardisiert über Handelsplattformen zum Zweck der Liquiditätsbewirtschaftung abgewickelt werden.
Art. 15 Finanzinstrumente
(Art. 20 Abs. 2, 2bis und 5 BEHG)
1 Zu melden sind:
a. der Erwerb oder die Veräusserung von Wandel- und Erwerbsrechten (insbesondere Call-Optionen) sowie von Veräusserungsrechten (insbesondere Put-Optionen), die eine Realerfüllung vorsehen oder zulassen;
b. das Einräumen (Schreiben) von Wandel- und Erwerbsrechten (insbesondere Call-Optionen) sowie von Veräusserungsrechten (insbesondere Put-Optionen), die eine Realerfüllung vorsehen oder zulassen; und
c. Finanzinstrumente, die einen Barausgleich vorsehen oder zulassen, sowie weitere Differenzgeschäfte (wie Contracts for difference, Financial Futures).
2 Zu melden sind überdies andere als in Absatz 1 genannte Finanzinstrumente, die es der berechtigten Person aufgrund ihrer Struktur ermöglichen, Beteiligungspapiere zu erwerben, wenn diese im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot erworben, veräussert oder eingeräumt (geschrieben) werden. Dies wird vermutet, wenn die Anrechte oder Anwartschaften aus solchen Finanzinstrumenten zusammen mit den übrigen Erwerbspositionen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a den Stimmrechtsanteil von 15 Prozent übersteigen.
3 Die Ausübung oder Nichtausübung von nach den Absätzen 1 und 2 gemeldeten Finanzinstrumenten ist erneut zu melden, wenn dadurch Grenzwerte erreicht, über- oder unterschritten werden.