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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA)

Dokument vom 25. Oktober 2008 · Seiten 6521–6540

Amtliche Sammlung · AS 2008 6530Amtliche Sammlung · AS 2008 6521

Art. 20 Vorabentscheid

(Art. 20 Abs. 6 BEHG)

1 Gesuche um einen Vorabentscheid über Bestand oder Nichtbestand einer Meldepflicht sind grundsätzlich rechtzeitig vor dem beabsichtigten Geschäft an die zuständige Offenlegungsstelle zu richten.

2 Auf Gesuche für bereits abgeschlossene Geschäfte kann die zuständige Offenlegungsstelle ausnahmsweise eintreten.

2. Abschnitt: Meldung und Veröffentlichung

Art. 21 Inhalt der Meldung

(Art. 20 Abs. 5 BEHG)

1 Die Meldung enthält folgende Angaben:

a. Stimmrechtsanteil, Art und Anzahl sämtlicher von den beteiligten Personen gehaltenen Beteiligungspapiere oder Finanzinstrumente nach Artikel 15 und der mit diesen verbundenen Stimmrechte. Beim Unterschreiten des Grenzwertes von 3 Prozent kann die Meldung auf die Tatsache des Unterschreitens ohne Angabe des Stimmrechtsanteils beschränkt werden;

b. Meldepflicht auslösender Sachverhalt wie Erwerb, Veräusserung, Effektenleihe und vergleichbare Geschäfte nach Artikel 14, Ausübung oder Nicht-Ausübung von Finanzinstrumenten nach Artikel 15, Veränderung des Gesellschaftskapitals, Gerichts- oder Behördenentscheid, Begründung einer gemeinsamen Absprache oder Änderung in der Zusammensetzung einer Gruppe;

c. Zeitpunkt (Datum) des Erwerbs, der Veräusserung oder der Absprache, mit dem der Grenzwert erreicht, über- oder unterschritten wurde;

d. Zeitpunkt (Datum) der Übertragung der Beteiligungspapiere, wenn diese nicht mit dem Vertragsabschluss zusammenfällt;

e. Name, Vorname und Wohnort beziehungsweise Firma, Sitz und Adresse der erwerbenden oder der veräussernden beziehungsweise der beteiligten Personen;

f. zuständige Kontaktperson.

2 Die Angaben nach Absatz 1 sind in folgenden Fällen namentlich mit nachstehenden Angaben zu ergänzen:

a. beim Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe nach Artikel 10: die Angaben gemäss Artikel 10 Absätze 3 und 5;

b. bei Rechtsgeschäften nach Artikel 14:

1. Stimmrechtsanteil, Art und Anzahl der übertragenen Beteiligungspapiere oder Finanzinstrumente nach Artikel 15 und der mit diesen verbundenen Stimmrechte,

2. die Natur des Rechtsgeschäfts,