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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA)

Dokument vom 25. Oktober 2008 · Seiten 6521–6540

Amtliche Sammlung · AS 2008 6534Amtliche Sammlung · AS 2008 6521

4. Kapitel: Pflicht zur Unterbreitung eines Angebotes

1. Abschnitt: Angebotspflicht

Art. 28 Anwendbare Bestimmungen

(Art. 32 Abs. 6 BEHG)

Neben Artikel 32 des BEHG und den nachfolgenden Bestimmungen sind auf das Pflichtangebot die Artikel 22–31, 33–33d sowie 52–54 des BEHG sowie die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates und der Übernahmekommission über die öffentlichen Kaufangebote anwendbar.

Art. 29 Grundsatz

(Art. 32 Abs. 1 und 6 BEHG)

Angebotspflichtig ist, wer direkt oder indirekt Beteiligungspapiere erwirbt und dadurch den gesetzlich oder statutarisch festgelegten Grenzwert nach Artikel 32 Absatz 1 des BEHG (Grenzwert) überschreitet.

Art. 30 Indirekter Erwerb

(Art. 32 Abs. 1 und 6 BEHG)

Für den indirekten Erwerb von angebotspflichtigen Beteiligungen der Zielgesellschaft gilt Artikel 9 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 31 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

(Art. 32 Abs. 1, 3 und 6 BEHG)

Für im Hinblick auf die Beherrschung der Zielgesellschaft in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelnde Erwerbspersonen von angebotspflichtigen Beteiligungen der Zielgesellschaft gilt Artikel 10 Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Art. 32 Berechnung des Grenzwertes

(Art. 32 Abs. 1 und 6 BEHG)

1 Der Grenzwert ist gestützt auf die Gesamtzahl der Stimmrechte gemäss dem Eintrag im Handelsregister zu berechnen.

2 Für das Überschreiten des Grenzwertes sind sämtliche im Eigentum der Erwerbsperson stehenden oder ihr auf andere Weise Stimmrechte vermittelnden Beteiligungspapiere zu berücksichtigen. Dabei ist unbeachtlich, ob die Stimmrechte ausübbar sind oder nicht.

3 Von der Berechnung ausgenommen sind Stimmrechte, deren Ausübung ausschliesslich auf einer Vollmacht zur Vertretung an einer Generalversammlung beruht.