Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA)
Dokument vom 25. Oktober 2008 · Seiten 6521–6540
Amtliche Sammlung · AS 2008 6529Amtliche Sammlung · AS 2008 6521
3 Nicht zum Vertrieb genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen können ihre Meldepflicht gemäss den Absätzen 1 und 2 erfüllen, sofern sie vorab gegenüber der zuständigen Offenlegungsstelle den Nachweis erbringen, dass sie vom Konzern unabhängig sind und dieser Unabhängigkeitsnachweis durch die zuständige Aufsichtsbehörde bestätigt wird.
4 Angaben über die Identität der Anleger und Anlegerinnen sind nicht erforderlich.
Art. 18 Banken und Effektenhändler
(Art. 20 Abs. 5 BEHG)
1 Banken und Effektenhändler haben unter Vorbehalt von Absatz 2 bei der Berechnung der Erwerbspositionen (Art. 12 Abs. 1 Bst. a) und der Veräusserungspositionen (Art. 12 Abs. 1 Bst. b) Beteiligungspapiere und Finanzinstrumente je nicht zu berücksichtigen, welche sie:
a. in ihrem Handelsbestand halten, sofern deren Anteil 5 Prozent der Stimmrechte nicht erreicht;
b. im Rahmen von Effektenleihen, Sicherungsübereignungen oder Repo-Geschäften halten, sofern deren Anteil 5 Prozent der Stimmrechte nicht erreicht;
c. ausschliesslich und während höchstens drei Börsentagen zum Zwecke der Abrechnung oder Abwicklung von Geschäften halten.
2 Die Berechnung nach Absatz 1 ist zulässig, sofern für diese Anteile keine Absicht besteht, die Stimmrechte auszuüben oder anderweitig auf die Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen, und der Stimmrechtsanteil insgesamt 10 Prozent der Stimmrechte nicht übersteigt.
3 Positionen nach Absatz 1 sind bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach Artikel 15 Absatz 2 immer miteinzubeziehen.
Art. 19 Übernahmeverfahren
(Art. 20 Abs. 5 BEHG)
1 Während des Übernahmeverfahrens (Art. 31 BEHG; Art. 38 UEV) gelten für den Anbieter6 sowie die mit ihm in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelnden Personen ausschliesslich die Meldepflichten des 8. Kapitels der Übernahmeverordnung vom 21. August 20087 (UEV).
2 Meldepflichtige nach Absatz 1 haben nach Abschluss des Übernahmeverfahrens der zuständigen Offenlegungsstelle ihre Positionen gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung neu zu melden.
6 Weil es sich bei den Anbietern überwiegend um Gesellschaften handelt, wird hier auf die sprachliche Gleichbehandlung verzichtet.
7 SR 954.195.1; AS 2008 5277