Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA)
Dokument vom 25. Oktober 2008 · Seiten 6521–6540
Amtliche Sammlung · AS 2008 6536Amtliche Sammlung · AS 2008 6521
2. Abschnitt: Ausnahmen von der Angebotspflicht
Art. 38 Allgemeine Ausnahmen
(Art. 32 Abs. 2, 3 und 6 BEHG)
1 Die Angebotspflicht entfällt, wenn:
a. der Grenzwert im Rahmen einer Sanierung infolge einer zur Verrechnung eines Verlustes durchgeführten Kapitalherabsetzung und umgehenden Kapitalerhöhung überschritten wird;
b. Banken oder Effektenhändler alleine oder als Syndikat im Rahmen einer Emission Beteiligungspapiere fest übernehmen und sich verpflichten, die den Grenzwert übersteigende Anzahl von Beteiligungspapieren innerhalb von drei Monaten ab Überschreitung des Grenzwertes wieder zu veräussern, und die Veräusserung innert dieser Frist auch tatsächlich erfolgt. Die Übernahmekommission kann die Frist auf Antrag in begründeten Fällen verlängern.
2 Die Beanspruchung einer Ausnahme nach Absatz 1 ist der Übernahmekommission zu melden. Diese eröffnet innert fünf Börsentagen ein Verwaltungsverfahren, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllt sind.
3 Die Beanspruchung einer Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 3 des BEHG ist nicht zu melden.
Art. 39 Besondere Ausnahmen
(Art. 32 Abs. 2 und 6 BEHG)
1 In den Fällen nach Artikel 32 Absatz 2 des BEHG sowie in weiteren berechtigten Fällen kann eine angebotspflichtige Erwerbsperson aus wichtigen Gründen von der Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots befreit werden.
2 Als weitere berechtigte Fälle nach Artikel 32 Absatz 2 des BEHG können insbesondere die Fälle gelten, in denen:
a. die Erwerbsperson die Zielgesellschaft nicht kontrollieren kann, weil eine andere Person oder eine Gruppe über einen höheren Stimmenanteil verfügt;
b. ein Mitglied einer organisierten Gruppe nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des BEHG auch einzeln den Grenzwert überschreitet; oder
c. der vorausgegangene Erwerb indirekt (Art. 30) erfolgte, dieser Erwerb nicht zu den Hauptzielen der Transaktion zählt und die Interessen der Aktionäre und Aktionärinnen der Zielgesellschaft gewahrt bleiben.
3 Mit der Gewährung von Ausnahmen können Auflagen verbunden werden; insbesondere können der Erwerbsperson Verpflichtungen für die Zukunft auferlegt werden.
4 Die Auflagen nach Absatz 3 gehen auf einen Rechtsnachfolger, der eine Beteiligung von über 33⅓ Prozent erwirbt, über, auch wenn dieser nach Artikel 32 Absatz 3 des BEHG von der Angebotspflicht befreit ist.