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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA)

Dokument vom 25. Oktober 2008 · Seiten 6521–6540

Amtliche Sammlung · AS 2008 6528Amtliche Sammlung · AS 2008 6521

Art. 16 Weitere zu meldende Tatbestände

(Art. 20 Abs. 1 und 5 BEHG)

Eine Meldepflicht besteht insbesondere auch, wenn:

a. ein Grenzwert erreicht, über- oder unterschritten wird:

1. als Folge einer Erhöhung, Herabsetzung oder Umstrukturierung des Gesellschaftskapitals,

2. bei Erwerb und Veräusserung eigener Beteiligungspapiere durch eine Gesellschaft,

3. bei Erwerb und Veräusserung von Beteiligungspapieren für interne Sondervermögen nach Artikel 4 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 20063 (KAG); sie sind den eigenen Beständen der Bank oder des Effektenhändlers zuzurechnen,

4. durch den Stimmrechtsanteil der Aktien (ob ausübbar oder nicht) allein, unabhängig davon, ob der gesamte Stimmrechtsanteil unter Berücksichtigung der Finanzinstrumente nach Artikel 15 einen Grenzwert erreicht, über- oder unterschreitet,

5. bei Übertragung von Beteiligungspapieren von Gesetzes wegen oder aufgrund eines Gerichts- oder Behördenentscheides;

b. Änderungen in der Beziehung zwischen der direkt erwerbenden, der indirekt erwerbenden und der wirtschaftlich berechtigten Person eintreten.

Art. 17 Kollektive Kapitalanlagen

(Art. 20 Abs. 1, 3 und 5 BEHG)

1 Die Meldepflichten für Beteiligungen genehmigter kollektiver Kapitalanlagen gemäss KAG4 sind durch den Bewilligungsträger5 (Art. 13 Abs. 2 Bst. a–d KAG sowie Art. 15 i.V.m. Art. 120 Abs. 1 KAG) zu erfüllen.

2 Für die Erfüllung der Meldepflicht gilt:

a. Bei mehreren kollektiven Kapitalanlagen desselben Bewilligungsträgers sind die Meldepflichten gesamthaft zu erfüllen sowie je kollektive Kapitalanlage, wenn diese einzeln Grenzwerte erreichen, über- oder unterschreiten.

b. Für Fondsleitungen in einem Konzern besteht keine Konsolidierungspflicht mit dem Konzern.

c. Bei einer fremdverwalteten Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) hat die Fondsleitung die Meldepflichten für diese zu erfüllen.

d. Jedes Teilvermögen einer offenen kollektiven Kapitalanlage mit Teilvermögen gilt als einzelne kollektive Kapitalanlage im Sinne von Absatz 1.

3 SR 951.31

4 SR 951.31

5 Weil es sich bei den Bewilligungsträgern überwiegend um Gesellschaften handelt, wird hier auf die sprachliche Gleichbehandlung verzichtet.