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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA)

Dokument vom 25. Oktober 2008 · Seiten 6521–6540

Amtliche Sammlung · AS 2008 6533Amtliche Sammlung · AS 2008 6521

2 Ist die Errichtung einer solchen Stelle unverhältnismässig, so kann diese Aufgabe einer anderen Börse übertragen werden; die Regelung der Zusammenarbeit ist der FINMA zur Genehmigung zu unterbreiten.

3 Die Offenlegungsstellen informieren die Öffentlichkeit laufend über ihre Praxis. Sie können Mitteilungen und Reglemente erlassen und Informationen, die zur Erfüllung des Gesetzeszwecks notwendig sind, in geeigneter Weise publizieren. Die Veröffentlichung von Empfehlungen hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.

4 Die Offenlegungsstellen können für die im Auftrag der FINMA zu erfüllenden Aufgaben und für die Bearbeitung der Gesuche eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Tarife sind der FINMA zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 26 Verfahren

(Art. 20 Abs. 5 und 6 sowie Art. 21 BEHG)

1 Gesuche um Vorabentscheid (Art. 20) sowie um Ausnahmen und Erleichterungen (Art. 24) haben eine Sachverhaltsdarstellung, einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Die Sachverhaltsdarstellung ist mit geeigneten Unterlagen zu dokumentieren und hat sämtliche Angaben nach Artikel 21 zu enthalten.

2 Die Offenlegungsstelle erlässt gegenüber Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen Empfehlungen; diese sind zu begründen und auch der FINMA mitzuteilen.

3 Die Offenlegungsstelle kann ihre Empfehlungen der Gesellschaft zustellen. Vorbehalten bleiben wesentliche Interessen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, namentlich Geschäftsgeheimnisse.

4 Die FINMA erlässt eine Verfügung, wenn:

a. sie selber in der Sache entscheiden will;

b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Empfehlung ablehnt oder missachtet; oder

c. die Offenlegungsstelle sie um einen Entscheid ersucht.

5 Will die FINMA selber in der Sache entscheiden, so erklärt sie dies innert fünf Börsentagen.

6 Die Ablehnung einer Empfehlung hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin innert fünf Börsentagen mit einer schriftlichen Eingabe an die Offenlegungsstelle zu begründen. Die Offenlegungsstelle kann diese Frist verlängern. Die Akten sind an die FINMA weiterzuleiten.

Art. 27 Untersuchungen

(Art. 4, 20 Abs. 4 und 5 sowie Art. 21 BEHG)

Die FINMA kann die Offenlegungsstellen oder die börsengesetzlichen Prüfgesellschaften anweisen, Untersuchungen durchzuführen.