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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA)

Dokument vom 25. Oktober 2008 · Seiten 6521–6540

Amtliche Sammlung · AS 2008 6535Amtliche Sammlung · AS 2008 6521

Art. 33 Gegenstand des Pflichtangebotes

(Art. 32 Abs. 1 und 6 BEHG)

1 Das Pflichtangebot hat sich auf alle Arten von kotierten Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft zu erstrecken.

2 Es hat auch Beteiligungspapiere zu umfassen, die mittels Finanzinstrumenten neu geschaffen werden, wenn die damit verbundenen Rechte vor dem Ablauf der Nachfrist im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 des BEHG ausgeübt werden.

Art. 34 Übergang der Angebotspflicht auf die Erwerbsperson

(Art. 32 Abs. 3 und 6 BEHG)

Unterlag der oder die vorausgegangene Berechtigte an den Beteiligungspapieren nach der Übergangsregelung von Artikel 52 des BEHG der Pflicht, beim Überschreiten der Grenze von 50 Prozent der Stimmrechte ein Angebot für alle Beteiligungspapiere zu unterbreiten, so geht diese Pflicht auf die Erwerbsperson einer Beteiligung zwischen 33⅓ und 50 Prozent der Stimmrechte über, wenn diese nach Artikel 32 Absatz 3 des BEHG von der Angebotspflicht befreit ist.

Art. 35 Aufleben der Angebotspflicht

(Art. 32 Abs. 6 BEHG)

Wer nach Inkrafttreten des BEHG eine vorbestandene Beteiligung von 50 oder mehr Prozent der Stimmrechte einer Gesellschaft auf einen Anteil von unter 50 Prozent reduziert, muss ein Angebot nach Artikel 32 des BEHG unterbreiten, wenn diese Person später den Grenzwert von 50 Prozent wieder überschreitet.

Art. 36 Pflichtangebot und Bedingungen

(Art. 32 Abs. 1, 3 und 6 BEHG)

1 Das Pflichtangebot darf ausser aus wichtigen Gründen nicht an Bedingungen geknüpft werden.

2 Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn:

a. für den Erwerb eine behördliche Bewilligung erforderlich ist;

b. die zu erwerbenden Beteiligungspapiere kein Stimmrecht verschaffen; oder

c. der Anbieter will, dass die konkret bezeichnete wirtschaftliche Substanz der Zielgesellschaft nicht verändert wird.

Art. 37 Frist

(Art. 32 Abs. 1 und 6 BEHG)

1 Das Pflichtangebot muss innerhalb von zwei Monaten nach Überschreiten des Grenzwertes unterbreitet werden.

2 Die Übernahmekommission kann aus wichtigen Gründen eine Fristverlängerung gewähren.