Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)
Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734
Amtliche Sammlung · AS 2012 5697Amtliche Sammlung · AS 2012 5695
Art. II Rechtspersönlichkeit
Abschnitt 3
Die Sonderorganisationen besitzen Rechtspersönlichkeit. Sie können:
a. Verträge schliessen;
b. unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen;
c. vor Gericht klagen und verklagt werden.
Art. III Vermögenswerte, Gelder und Guthaben
Abschnitt 4
Die Sonderorganisationen sowie ihre Vermögenswerte und ihre Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit die Sonderorganisation nicht im Einzelfall hierauf ausdrücklich verzichtet hat. Ein solcher Verzicht kann jedoch nicht Vollstreckungsmassnahmen umfassen.
Abschnitt 5
Die Räumlichkeiten der Sonderorganisationen sind unverletzlich. Ihre Vermögenswerte und Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Zwangsmassnahme durch die vollziehende Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung entzogen.
Abschnitt 6
Die Archive der Sonderorganisationen und alle ihnen gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden. Abschnitt 7
Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Regelungen oder Stillhaltemassnahmen unterworfen zu sein, können die Sonderorganisationen:
a. Mittel, Gold oder Devisen jeder Art besitzen und Konten in jeder Währung unterhalten;
b. ihre Mittel, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Staat in einen anderen Staat oder innerhalb eines Staates frei transferieren und alle in ihrem Besitze befindlichen Devisen in jede andere Währung umwechseln.
Abschnitt 8
Bei der Ausübung der ihnen in Abschnitt 7 gewährten Rechte berücksichtigen die Sonderorganisationen jedes Anliegen, welches die Regierung eines Staates, der Partei dieses Übereinkommens ist, bei ihnen vorbringt, soweit sie dies nach ihrem Dafürhalten tun können, ohne ihre eigenen Interessen zu schädigen.