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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)

Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734

Amtliche Sammlung · AS 2012 5728Amtliche Sammlung · AS 2012 5695

Anlage XVIII

Weltorganisation für Tourismus37

Die allgemeinen Bestimmungen finden auf die Weltorganisation für Tourismus38 (Organisation) wie folgt Anwendung:

1. Artikel V und Artikel VII Abschnitt 25 Absätze 1 und 2 Ziffer i des Übereinkommens erstrecken sich auf die Vertreter von assoziierten Mitgliedern, die sich im Einklang mit der Satzung der Organisation (Satzung) an der Arbeit der Organisation beteiligen.

2. Vertretern von affiliierten Mitgliedern, die sich im Einklang mit der Satzung an der Arbeit der Organisation beteiligen, wird Folgendes gewährt:

a. alle Erleichterungen zu dem Zweck, die unabhängige Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben sicherzustellen;

b. schnellstmögliche Bearbeitung ihrer Visumanträge, sofern erforderlich, wenn diesen Anträgen eine Bescheinigung beiliegt, der zufolge diese Vertreter in Angelegenheit der Organisation reisen; darüber hinaus werden solchen Personen Erleichterungen in Bezug auf schnelles Reisen gewährt;

c. der Grundsatz nach Abschnitt 12 letzter Satz findet auf den Buchstaben b Anwendung.

3. Sachverständige, mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel VI, die in Organen oder Stellen der Organisation tätig sind oder Aufträge für dieselben erledigen, geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die zur unabhängigen und wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind, und zwar auch auf Reisen, die sie anlässlich ihrer Tätigkeit in Verbindung mit diesen Organen, Stellen oder Aufträgen unternehmen. Insbesondere geniessen sie:

a. Immunität von persönlicher Festnahme oder von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b. Immunität von Rechtsverfahren jeder Art in Bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch dann, wenn die Betreffenden nicht mehr in Organen oder Stellen der Organisation tätig sind oder keine Aufträge mehr für dieselbe erledigen;

c. Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke, die sich auf die Arbeit beziehen, mit der sie für die Organisation befasst sind;

d. das Recht, für die Zwecke ihres Verkehrs mit der Organisation Verschlüsselungen zu verwenden und Papiere und Schriftverkehr durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;

37 Text in französischer Originalfassung vom Generalsekretär am 30. Juli 2008 erhalten.

38 SR 0.935.21; Statuten vom 27. Sept. 1970 der Weltorganisation für Tourismus