Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)
Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734
Amtliche Sammlung · AS 2012 5721Amtliche Sammlung · AS 2012 5695
Anhang XII
Internationale Seeschifffahrts-Organisation25
Die allgemeinen Bestimmungen finden auf die Internationale Seeschifffahrts-Organisation26 (Organisation) wie folgt Anwendung:
1. Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen nach Artikel VI Abschnitt 21 werden dem Generalsekretär der Organisation, dem Stellvertretenden Generalsekretär und dem Sekretär des Schiffssicherheitsausschusses mit der Massgabe gewährt, dass der vorliegende Absatz das Mitglied, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, nicht dazu verpflichtet, Artikel VI Abschnitt 21 auf seine Staatsangehörigen anzuwenden.
2. a. Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel VI),
die in Ausschüssen der Organisation tätig sind oder Aufträge für dieselbe erledigen, geniessen folgende Vorrechte und Immunitäten, soweit dies zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist, und zwar auch auf Reisen, die sie anlässlich ihrer Tätigkeit in Verbindung mit diesen Ausschüssen oder Aufträgen unternehmen:
(i) Immunität von persönlicher Festnahme und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;
(ii) Immunität von Rechtsverfahren jeder Art in Bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht mehr in Ausschüssen der Organisation tätig sind und keine Aufträge mehr für dieselbe erledigen;
(iii) in Bezug auf Währungs- und Devisenbeschränkungen und auf ihr persönliches Gepäck dieselben Erleichterungen wie Bedienstete ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;
(iv) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke, die sich auf ihre Arbeit im Dienst der Organisation beziehen;
(v) das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation Verschlüsselungen zu verwenden und Schriftstücke durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen.
Der Grundsatz nach Abschnitt 12 letzter Satz findet auf Ziffern iv und v Anwendung.
25 Text in französischer Originalfassung vom Generalsekretär am 8. April 2002 erhalten.
26 SR 0.747.305.91; Abkommen vom 6. März 1948 zur Schaffung einer Internationalen Seeschifffahrts-Organisation