Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)
Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734
Amtliche Sammlung · AS 2012 5725Amtliche Sammlung · AS 2012 5695
Anhang XV
Weltorganisation für geistiges Eigentum31
Die allgemeinen Bestimmungen finden auf die Weltorganisation für geistiges Eigentum32 (Organisation) wie folgt Anwendung:
1. Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen nach Artikel VI Abschnitt 21 werden auch den stellvertretenden Direktoren der Organisation gewährt.
2. a. Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel VI),
die in Ausschüssen der Organisation tätig sind oder Aufträge für dieselbe erledigen, geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind, und zwar auch auf Reisen, die sie anlässlich ihrer Tätigkeit in Verbindung mit diesen Ausschüssen oder Aufträgen unternehmen. Insbesondere geniessen sie:
(i) Immunität von persönlicher Festnahme und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;
(ii) Immunität von Rechtsverfahren jeder Art in Bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht mehr in Ausschüssen der Organisation tätig sind und keine Aufträge mehr für dieselbe erledigen;
(iii) in Bezug auf Währungs- und Devisenbeschränkungen und auf ihr persönliches Gepäck dieselben Erleichterungen wie Bedienstete ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;
(iv) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke, die sich auf ihre Arbeit im Dienst der Organisation beziehen;
(v) das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation Verschlüsselungen zu verwenden und Schriftstücke durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen.
Der Grundsatz nach Abschnitt 12 letzter Satz findet auf die Ziffern iv und v Anwendung.
b. Die Vorrechte und Immunitäten werden den in Buchstabe a bezeichneten Sachverständigen im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Die Organisation ist berechtigt und verpflichtet, die Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach ihrer Auffassung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann.
31 Text in französischer Originalfassung vom Generalsekretär am 19. Okt. 1977 erhalten.
32 SR 0.230; Übereink. vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum