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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)

Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734

Amtliche Sammlung · AS 2012 5711Amtliche Sammlung · AS 2012 5695

Anhang III

Internationale Zivilluftfahrt-Organisation8

Die allgemeinen Bestimmungen finden auf die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation9 (Organisation) wie folgt Anwendung:

1. Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen nach Abschnitt 21 werden auch dem Präsidenten des Rats der Organisation gewährt.

2. (i) Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel VI),

die in Ausschüssen der Organisation tätig sind oder Aufträge für dieselbe erledigen, geniessen folgende Vorrechte und Immunitäten, soweit dies zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist, und zwar auch auf Reisen, die sie anlässlich ihrer Tätigkeit in Verbindung mit diesen Ausschüssen oder Aufträgen unternehmen:

a. Immunität von persönlicher Festnahme und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b. Immunität von Rechtsverfahren jeder Art in Bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht mehr in Ausschüssen der Organisation tätig sind und keine Aufträge mehr für dieselbe erledigen;

c. in Bezug auf Währungs- und Devisenbestimmungen und auf ihr persönliches Gepäck dieselben Erleichterungen wie Bedienstete ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;

d. Unverletzlichkeit ihrer Papiere und Schriftstücke, die sich auf ihre Arbeit im Dienst der Organisation beziehen.

(ii) Der Grundsatz nach Abschnitt 12 letzter Satz findet auf Ziffer i Buchstabe d Anwendung.

(iii) Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen der Organisation im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Die Organisation ist berechtigt und verpflichtet, die Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach ihrer Auffassung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann.

8 Verbindliche englische Fassung vom Generalsekretär am 11. Aug. 1948 erhalten.

9 SR 0.748.0; Übereinkommen vom 7. Dez. 1944 über die internationale Zivilluftfahrt