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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)

Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734

Amtliche Sammlung · AS 2012 5726Amtliche Sammlung · AS 2012 5695

Anhang XVI

Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung33

Die allgemeinen Bestimmungen finden auf den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung34 (Fonds) wie folgt Anwendung:

1. Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen nach Abschnitt 21 werden auch jedem stellvertretenden Direktor der Organisation gewährt.

2. a. Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel VI),

die in Ausschüssen des Fonds tätig sind oder Aufträge für denselben erledigen, geniessen folgende Vorrechte und Immunitäten, soweit dies zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist, und zwar auch auf Reisen, die sie anlässlich ihrer Tätigkeit in Verbindung mit diesen Ausschüssen oder Aufträgen unternehmen:

(i) Immunität von persönlicher Festnahme und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

(ii) Immunität von Rechtsverfahren jeder Art in Bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht mehr in Ausschüssen des Fonds tätig sind und keine Aufträge mehr für denselben erledigen;

(iii) in Bezug auf Währungs- und Devisenbeschränkungen und auf ihr persönliches Gepäck dieselben Erleichterungen wie Bedienstete ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;

(iv) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke, die sich auf ihre Arbeit im Dienst des Fonds beziehen, sowie das Recht, für ihren Verkehr mit dem Fonds Verschlüsselungen zu verwenden und Schriftstücke durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen.

b. Der Grundsatz nach Abschnitt 12 letzter Satz findet auf Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i Anwendung.

c. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse des Fonds und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Fonds ist berechtigt und verpflichtet, die Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach seiner Auffassung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen des Fonds aufgehoben werden kann.

33 Text in französischer Originalfassung vom Generalsekretär am 16. Dez. 1977 erhalten.

34 SR 0.972.0; Vereinb. vom 13. Juni 1976 über die Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung