DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)

Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734

Amtliche Sammlung · AS 2012 5708Amtliche Sammlung · AS 2012 5695

Anhang I

Internationale Arbeitsorganisation4

Die allgemeinen Bestimmungen finden auf die Internationale Arbeitsorganisation5 (Organisation) wie folgt Anwendung:

1. Artikel V (mit Ausnahme von Abschnitt 13 Buchstabe c) sowie Artikel VII Abschnitt 25 Absätze 1 und 2 Ziffer i finden auf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter und deren Stellvertreter im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation sowie auf die sie vertretenden Personen Anwendung; nur der Verwaltungsrat kann die Immunität einer solchen Person nach Abschnitt 16 aufheben.

2. Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen nach Abschnitt 21 werden auch jedem stellvertretenden Generaldirektor und jedem Unter-Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts gewährt.

3. (i) Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel VI),

die in Ausschüssen der Organisation tätig sind, oder Aufträge für die Organisation erledigen, geniessen folgende Vorrechte und Immunitäten, soweit dies zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist, und zwar auch auf Reisen, die sie anlässlich ihrer Tätigkeit in Verbindung mit diesen Ausschüssen oder Aufträgen unternehmen:

a. Immunität von persönlicher Festnahme und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b. Immunität von Rechtsverfahren jeder Art in Bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht mehr in Ausschüssen der Organisation tätig sind und keine Aufträge mehr für dieselbe erledigen;

c. in Bezug auf Währungs- und Devisenbestimmungen und auf ihr persönliches Gepäck dieselben Erleichterungen wie Bedienstete ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;

d. Unverletzlichkeit ihrer Papiere und Schriftstücke, die sich auf ihre Arbeit im Dienst der Organisation beziehen.

(ii) Der Grundsatz nach Abschnitt 12 letzter Satz findet auf Ziffer i Buchstabe d Anwendung.

(iii) Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen der Organisation im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Die Organisation ist berechtigt und verpflichtet, die Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach ihrer Auffassung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann.

4 Text in französischer Originalfassung vom Generalsekretär am 14. Sept. 1948 erhalten.

5 SR 0.820.1; Verfassung vom 28. Juni 1919 der Internationalen Arbeitsorganisation