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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)

Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734

Amtliche Sammlung · AS 2012 5727Amtliche Sammlung · AS 2012 5695

Anlage XVII

Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung35

Die allgemeinen Bestimmungen finden auf die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung36 (Organisation) wie folgt Anwendung:

1. a. Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel VI),

die in Ausschüssen der Organisation tätig sind oder Aufträge für dieselbe erledigen, geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind, und zwar auch auf Reisen, die sie anlässlich ihrer Tätigkeit in Verbindung mit diesen Ausschüssen oder Aufträgen unternehmen. Insbesondere geniessen sie:

(i) Immunität von persönlicher Festnahme und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

(ii) Immunität von jeder Gerichtsbarkeit in Bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht mehr in Ausschüssen der Organisation tätig sind und keine Aufträge mehr für dieselbe erledigen;

(iii) in Bezug auf Währungs- und Devisenbeschränkungen und auf ihr persönliches Gepäck dieselben Erleichterungen wie Bedienstete ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;

(iv) Unverletzlichkeit all ihrer Papiere und Schriftstücke;

(v) das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation Verschlüsselungen zu verwenden und Schriftstücke durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen.

b. Der Grundsatz nach Abschnitt 12 letzter Satz findet auf Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iv und v Anwendung.

c. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Die Organisation ist berechtigt und verpflichtet, die Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach ihrer Auffassung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann.

2. Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen nach Abschnitt 21 werden auch jedem stellvertretenden Direktor der Organisation gewährt.

35 Text in französischer Originalfassung vom Generalsekretär am 15. Sept. 1987 erhalten.

36 SR 0.974.11; Satzung der Organisation der Vereinten Nationen vom 8. April 1979 für industrielle Entwicklung