DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)

Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734

Amtliche Sammlung · AS 2012 5715Amtliche Sammlung · AS 2012 5695

Anhang VII

Weltgesundheitsorganisation16

Die allgemeinen Bestimmungen finden auf die Weltgesundheitsorganisation17 (Organisation) wie folgt Anwendung:

1. Artikel V sowie Artikel VII Abschnitt 25 Absätze 1 und 2 Ziffer i finden auf die zu Mitgliedern des Exekutivrats der Organisation ernannten Personen, ihre Stellvertreter und Berater Anwendung; nur der Rat kann die Immunität einer solchen Person nach Abschnitt 16 aufheben.

2. (i) Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel VI),

die in Ausschüssen der Organisation tätig sind oder Aufträge für dieselbe erledigen, geniessen folgende Vorrechte und Immunitäten, soweit dies zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist, und zwar auch auf Reisen, die sie anlässlich ihrer Tätigkeit in Verbindung mit diesen Ausschüssen oder Aufträgen unternehmen:

a. Immunität von persönlicher Festnahme und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b. Immunität von Rechtsverfahren jeder Art in Bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht mehr in Ausschüssen der Organisation tätig sind und keine Aufträge mehr für dieselbe erledigen;

c. in Bezug auf Währungs- und Devisenbeschränkungen und auf ihr persönliches Gepäck dieselben Erleichterungen wie Bedienstete ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;

d. Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;

e. das Recht, bei ihrem Verkehr mit der Organisation Verschlüsselungen zu verwenden und Schriftstücke durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen.

(ii) Die Vorrechte und Immunitäten nach Ziffer i Buchstaben b und e werden den Personen, die den beratenden Sachverständigengruppen der Organisation angehören, bei der Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Aufgaben gewährt.

(iii) Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Die Organisation ist berechtigt und verpflichtet, die Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach ihrer Auffassung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann.

16 Text in französischer Originalfassung vom Generalsekretär am 25. Juli 1958 erhalten.

17 SR 0.810.1; Verfassung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946