Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)
Dokument vom 21. November 1947 · Seiten 5695–5734
Amtliche Sammlung · AS 2012 5724Amtliche Sammlung · AS 2012 5695
Anhang XIV
Internationale Entwicklungsorganisation29
Das Übereinkommen (einschliesslich dieses Anhangs) findet auf die Internationale Entwicklungsorganisation30 (Organisation) wie folgt Anwendung:
1. Abschnitt 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
«Klagen gegen die Organisation können nur vor einem zuständigen Gericht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erhoben werden, in dem die Organisation eine Geschäftsstelle hat, einen zur Entgegennahme gerichtlicher Urkunden Bevollmächtigten ernannt oder Wertpapiere ausgegeben oder garantiert hat. Es können keine Klagen von Mitgliedstaaten oder von Personen erhoben werden, die Mitgliedstaaten vertreten oder von ihnen Forderungen ableiten. Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte der Organisation, gleichviel wo und in wessen Händen sie sich befinden, sind jeglicher Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung entzogen, solange nicht ein Endurteil gegen die Organisation ergangen ist.»
2. Abschnitt 32 gilt nur für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung derjenigen Vorrechte und Immunitäten, die der Organisation aufgrund dieses Übereinkommens zustehen und nicht zu denjenigen gehören, die sie gemäss ihrer Gründungsakte oder einer anderen Bestimmung beanspruchen kann.
3. Das Übereinkommen (einschliesslich dieses Anhangs) bewirkt oder erfordert keine Änderung der Gründungsakte der Organisation; es beeinträchtigt oder beschränkt nicht die Rechte, Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen, die der Organisation oder einem ihrer Mitglieder, Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter oder Bediensteten durch die Gründungsakte der Organisation oder durch eine Satzung, ein Gesetz oder eine sonstige Rechtsvorschrift eines Mitglieds der Organisation oder einer Gebietskörperschaft eines Mitglieds oder durch eine andere Bestimmung gewährt werden.
29 Text in französischer Originalfassung vom Generalsekretär am 15. Febr. 1962 erhalten.
30 SR 0.979.3; Abk. vom 26. Jan. 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation