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Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176

Amtliche Sammlung · AS 2014 164Amtliche Sammlung · AS 2014 163

a. Führung des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) zur zentralen Registrierung sowie zum automatisierten Abgleich und zur Auswertung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Artikel 2;

b. Verwaltung der Sammlungen der übermittelten Fingerabdruckbogen und Fotografien;

c. Entgegennahme, Qualitäts- und Vollständigkeitsprüfung der von anderen Behörden gelieferten erkennungsdienstlichen Daten;

d. Vergleich der gelieferten erkennungsdienstlichen Daten mit den geführten Sammlungen;

e. Mitteilung des Vergleichsergebnisses an die anfragende Behörde, weitere Strafverfolgungsbehörden, die gegen die gleiche Person ermitteln, sowie andere Behörden, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Identität der betreffenden Person kennen müssen;

f. Erstellen von Statistiken über die Ergebnisse;

g. Zurverfügungstellung der vorhandenen daktyloskopischen Daten an die Behörden nach Artikel 4, soweit diese die Datensätze im Einzelfall angefordert haben und die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe unentbehrlich sind.

2 Die zuständigen Dienste nach Absatz 1 müssen gemäss der Norm ISO/IEC 170254 akkreditiert sein.

Art. 4 Auftraggebende Behörden

1 Folgende Behörden können beim für die Führung des AFIS zuständigen Dienst biometrische erkennungsdienstliche Daten abgleichen lassen:

a. die für die Bundeskriminalpolizei und für die internationale Polizeikooperation zuständigen Dienste von fedpol;

b. die für die Identifikation von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie für ausländerrechtliche Verfahren zuständigen Dienste des Bundesamtes für Migration (BFM);

c. der für die internationale Rechtshilfe zuständige Dienst des Bundesamtes für Justiz;

d. die für die Identifikation von Personen zuständigen Dienste der Eidgenössischen Zollverwaltung;

e. die für die Erteilung von Visa zuständigen schweizerischen Vertretungen im Ausland;

f. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB);

4 ISO/IEC 17025: 2005 Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien. Die Normen können bei fedpol kostenlos eingesehen werden oder bezogen werden bei der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV), Bürglistr. 29, 8400 Winterthur, www.snv.ch.