Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176
Amtliche Sammlung · AS 2014 170Amtliche Sammlung · AS 2014 163
2 In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d werden die Daten nicht gelöscht, wenn der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit der Täterin oder des Täters erfolgte.
3 Alle Daten, die nicht bereits nach Absatz 1 gelöscht worden sind, werden unter Vorbehalt einer späteren Löschung nach Absatz 4 spätestens gelöscht:
a. 30 Jahre nach der erkennungsdienstlichen Erfassung;
b. im Falle ausländischen erkennungsdienstlichen Materials: 30 Jahre nach dessen Erfassung im IPAS.
4 Beim Vollzug einer Freiheitsstrafe, bei Verwahrung oder bei therapeutischen Massnahmen löscht fedpol die Daten 20 Jahre nach der Entlassung aus der Freiheitsstrafe oder der Verwahrung beziehungsweise nach dem Vollzug der therapeutischen Massnahme.
Art. 18 Einzelheiten der Löschung
1 Stellt sich im Zeitpunkt, in dem die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer bestimmten Person zu löschen sind, heraus, dass diese Daten in einem weiteren Verfahren gegenüber derselben Person weiterhin benötigt werden, im IPAS jedoch zu dieser Person nur eine Nachfotografie oder eine erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des IPAS (Art. 9) vorliegt, so wird im IPAS die Löschung im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren als erfolgt protokolliert, während die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten mittels Vermerk auf das andere Verfahren übertragen werden.
2 Wird im Zeitpunkt der Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer bestimmten Person im IPAS aufgrund der dort verzeichneten Angaben festgestellt, dass diese Daten einen Treffer auf eine Spur erzielt haben, so wird die Löschung der Daten dem Kanton, der diese Spur besitzt, mitgeteilt.
Art. 19 Zustimmungsbedürftige Löschungen
1 In den Fällen nach Artikel 17 Absätze 1 Buchstaben e–k und 4 holt die auftraggebende Behörde die Zustimmung der zuständigen richterlichen Behörde ein. Diese kann die Zustimmung verweigern, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird.
2 Sobald ihr die Zustimmung der zuständigen richterlichen Behörde vorliegt, beantragt die auftraggebende Behörde dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst die Löschung der Daten.
3 Auf die Einholung der Zustimmung einer ausländischen Behörde kann verzichtet werden.