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Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176

Amtliche Sammlung · AS 2014 171Amtliche Sammlung · AS 2014 163

Art. 20 Löschung von Spuren und der biometrischen erkennungsdienstlichen

Daten toter Personen

Fedpol löscht eine Spur und die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer toten Person sowie die dazugehörigen Fallangaben:

a. auf Verlangen der Daten liefernden Behörde; diese verlangt die Löschung insbesondere, sobald diese Daten einer Person zugeordnet werden können, die als Täterin oder Täter ausgeschlossen worden ist;

b. sobald diese einem mutmasslichen Täter oder einer mutmasslichen Täterin zugeordnet werden können;

c. von Amtes wegen nach 30 Jahren, ausgenommen Spuren unverjährbarer Straftaten.

Art. 21 Löschung der ausserhalb von Strafverfahren erfassten biometrischen

erkennungsdienstlichen Daten

1 Biometrische erkennungsdienstliche Daten, die von einer toten Person ausserhalb eines Strafverfahrens erfasst worden sind, werden gelöscht, sobald die betroffene Person identifiziert ist.

2 Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 in das AFIS aufgenommen worden sind, verbleiben im AFIS, solange die Gründe, die die Speicherung veranlasst haben, fortbestehen.

3 Die ausserhalb von Strafverfahren erfassten Daten werden in jedem Fall nach 50 Jahren gelöscht.

Art. 22 Meldung über zu löschende Daten

1 Die folgenden Behörden melden dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und von Spuren:

a. die Behörden nach Artikel 4 Buchstaben a–e und g;

b. die Staatsanwaltschaften und Gerichte des Bundes und der Kantone im Rahmen von Strafverfahren;

c. die Strafvollzugsbehörden.

2 Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt beziehungsweise Bekanntwerden des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.

3 Die Kantone bestimmen eine zentrale Stelle, die für die Erstattung der Meldung verantwortlich ist.