Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176
Amtliche Sammlung · AS 2014 171Amtliche Sammlung · AS 2014 163
Art. 20 Löschung von Spuren und der biometrischen erkennungsdienstlichen
Daten toter Personen
Fedpol löscht eine Spur und die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer toten Person sowie die dazugehörigen Fallangaben:
a. auf Verlangen der Daten liefernden Behörde; diese verlangt die Löschung insbesondere, sobald diese Daten einer Person zugeordnet werden können, die als Täterin oder Täter ausgeschlossen worden ist;
b. sobald diese einem mutmasslichen Täter oder einer mutmasslichen Täterin zugeordnet werden können;
c. von Amtes wegen nach 30 Jahren, ausgenommen Spuren unverjährbarer Straftaten.
Art. 21 Löschung der ausserhalb von Strafverfahren erfassten biometrischen
erkennungsdienstlichen Daten
1 Biometrische erkennungsdienstliche Daten, die von einer toten Person ausserhalb eines Strafverfahrens erfasst worden sind, werden gelöscht, sobald die betroffene Person identifiziert ist.
2 Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 in das AFIS aufgenommen worden sind, verbleiben im AFIS, solange die Gründe, die die Speicherung veranlasst haben, fortbestehen.
3 Die ausserhalb von Strafverfahren erfassten Daten werden in jedem Fall nach 50 Jahren gelöscht.
Art. 22 Meldung über zu löschende Daten
1 Die folgenden Behörden melden dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und von Spuren:
a. die Behörden nach Artikel 4 Buchstaben a–e und g;
b. die Staatsanwaltschaften und Gerichte des Bundes und der Kantone im Rahmen von Strafverfahren;
c. die Strafvollzugsbehörden.
2 Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt beziehungsweise Bekanntwerden des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.
3 Die Kantone bestimmen eine zentrale Stelle, die für die Erstattung der Meldung verantwortlich ist.