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Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176

Amtliche Sammlung · AS 2014 167Amtliche Sammlung · AS 2014 163

2 Die Behörden übermitteln dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst die Daten nach Absatz 1 zusammen mit einer Identifikationsnummer. Die Personendaten werden nicht übermittelt.

3 Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst speichert die daktyloskopischen Daten in einem vom Informationssystem getrennten Index.

4 Die Behörden ordnen die Löschung der daktyloskopischen Daten im Index an, sobald die Tätigkeit der Person die Speicherung nicht mehr erfordert.

Art. 11 Index zur Überprüfung des Bearbeitungsprozesses

1 Um das Ergebnis eines Abgleichs im Informationssystem nachvollziehen oder nachträglich überprüfen zu können, werden die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sowie die Prozess- und Fallangaben nach Artikel 7 Absatz 4 in einem separaten Index gespeichert; dieser Index darf nicht zum Zweck eines Abgleichs genutzt werden.

2 Die bei einer Personenidentifikation erfassten Daten werden während 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Abfrage in diesem Index aufbewahrt, die Daten im Zusammenhang mit einer Spur während fünf Jahren ab dem Zeitpunkt eines Treffers.

Art. 12 Bearbeitungsreglement

Fedpol erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der Daten im AFIS.

Art. 13 Geschäftsplanung, Tests und Schulungen

Für die Geschäftsplanung sowie für Tests, Systemoptimierungen und Schulungen dürfen pseudonymisierte Daten bearbeitet werden.

Art. 14 Datensicherheit

Die Datensicherheit richtet sich nach:

a. der Verordnung vom 14. Juni 19939 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b. der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 201110.

3. Abschnitt: Datenbearbeitung in anderen Informationssystemen

Art. 15

1 Die Prozesskontrollnummer und die entsprechenden Personendaten oder Fallangaben werden im IPAS oder im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) des BFM bearbeitet.

9 SR 235.11

10 SR 172.010.58