Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176
Amtliche Sammlung · AS 2014 173Amtliche Sammlung · AS 2014 163
Anhang (Art. 25)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 24. Oktober 200714 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
Art. 87 Abs. 1bis‒1sexies und 2
1bis Die Fingerabdrücke und Fotos nach Absatz 1 Buchstaben a und b können zwecks Aufnahme in das automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) des Bundesamtes für Polizei abgenommen oder erstellt werden, sofern die betroffene Person:
a. sich mit einem gefälschten oder verfälschten Identitäts- oder Reisedokument ausweist;
b. das vorgewiesene Identitäts- oder Reisedokument nicht rechtmässig besitzt;
c. sich weigert oder nicht in der Lage ist, die Identität zu belegen;
d. gefälschte oder verfälschte Belege einreicht;
e. rechtswidrig in die Schweiz ein- oder aus der Schweiz ausreist oder sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält.
1ter Zur Feststellung und Sicherung der Identität der betroffenen Person können die Behörden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung vom 6. Dezember 201315 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten in das AFIS aufnehmen lassen.
1quater Das BFM kann einer Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (auftraggebende Behörde) gestatten, im AFIS Datenabgleiche vorzunehmen. Die auftraggebende Behörde stellt dem BFM vorgängig einen schriftlichen Antrag, in dem sie darlegt, dass die Datenabgleiche für die Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlich sind.
1quinquies Es bereitet das Ergebnis eines Abgleichs nach Absatz 1quater, das ihm der für die Führung des AFIS zuständige Dienst übermittelt hat, auf und leitet es der auftraggebenden Behörde zu.
1sexies Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die von den Behörden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die
14 SR 142.201
15 SR 361.3