Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176
Amtliche Sammlung · AS 2014 172Amtliche Sammlung · AS 2014 163
Art. 23 Bearbeitung der Löschmeldungen
Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst löscht aufgrund der Meldung nach Artikel 22 die Daten im IPAS gemäss Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 200812. Gleichzeitig löst er die Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten im AFIS aus.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 24 Aufhebung eines andern Erlasses
Die Verordnung vom 21. November 200113 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten wird aufgehoben.
Art. 25 Änderung anderer Erlasse
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
Art. 26 Übergangsbestimmungen
1 Biometrische erkennungsdienstliche Daten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in AFIS erfassten wurden, werden auf Gesuch der betroffenen Person in Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und c–k gelöscht; Artikel 17 Absätze 2–4 gilt sinngemäss.
2 Besteht zu einem vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellten daktyloskopischen Datensatz zu einer bestimmten Person auch ein DNA-Profil, so werden mit der Löschung dieses Profils gleichzeitig auch die mit diesem verknüpften daktyloskopischen Daten gelöscht.
Art. 27 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.
6. Dezember 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Ueli Maurer
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
12 SR 361.2
13 AS 2002 171, 2004 2577 4813, 2006 957 1945, 2008 4943