Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176
Amtliche Sammlung · AS 2014 174Amtliche Sammlung · AS 2014 163
Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten erhoben worden sind, werden nicht in das AFIS aufgenommen.
2 Die Übermittlung und Speicherung der Fingerabdrücke sowie die Bearbeitung der zugehörigen Personendaten richten sich nach der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten. Die Zwei-Finger-Abdrücke werden zwei Jahre nach der erkennungsdienstlichen Erfassung gelöscht.
2. IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 200816
Art. 7 Abs. 1 Bst. h und i
1 Fedpol kann im Rahmen der Amtshilfe aus dem IPAS stammende Daten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:
h. dem für das Strafregister zuständigen Dienst des Bundesamtes für Justiz für die Personenidentifikation im Strafregister-Informationssystem VOSTRA beim Verdacht auf falsch verknüpfte Daten;
i. den zentralen Koordinationsstellen der Kantone für die Abklärung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 200317 sowie für die Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach den Artikeln 17–21 der Verordnung vom 6. Dezember 201318 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten.
Art. 9 Abs. 1 und 1bis
1 Die im IPAS gespeicherten Daten, die einen Bezug aufweisen zu den im Automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (V vom 6. Dez. 201319 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten) gespeicherten Daten oder zu den im DNA-Profil-Informationssystem (DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dez. 200420) gespeicherten DNA-Profilen, werden gleichzeitig mit den entsprechenden, in diesen Informationssystemen abgelegten Daten gelöscht.
1bis Ausgenommen von der Löschung nach Absatz 1 sind die «Hit»-Geschäfte nach Anhang 1. Sie bleiben gespeichert, solange mindestens ein Geschäft mit einer Prozesskontrollnummer der Kategorie AFIS oder DNA im IPAS verbleibt. Nach der Löschung der letzten noch verbliebenen Daten der Kategorien AFIS oder DNA bleibt das «Hit»-Geschäft noch während einer Dauer von höchstens 5 Jahren im IPAS gespeichert.
16 SR 361.2
17 SR 363
18 SR 361.3
19 SR 361.3
20 SR 363.1