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Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176

Amtliche Sammlung · AS 2014 169Amtliche Sammlung · AS 2014 163

7. Aliasnamen,

8. Prozesskontrollnummer,

9. Zuteilungskanton (asylrechtliches Verfahren),

10. Behörde, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme (ausländerrechtliches Verfahren).

2 Stimmen Fingerabdruckbogen ausländischer Polizeistellen mit denjenigen des BFM überein, so entscheidet dieses, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an die ausländischen Behörden zulässig ist.

5. Abschnitt: Löschung der Daten

Art. 17 Löschung der im Rahmen eines Strafverfahrens erfassten

biometrischen erkennungsdienstlichen Daten

1 Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst löscht die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Artikel 2, die von einer bestimmten Person erfasst worden sind:

a. sobald die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens als Täter oder Täterin ausgeschlossen werden kann;

b. nach dem Tod der betroffenen Person;

c. sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden ist;

d. ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens;

e. fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug;

f. fünf Jahre nach der Zahlung einer Busse oder einer Geldstrafe, nach der Beendigung einer gemeinnützigen Arbeit oder nach dem Vollzug einer entsprechenden Umwandlungsstrafe;

g. fünf Jahre nach der Erteilung eines Verweises, der Beendigung einer persönlichen Leistung oder nach der Bezahlung einer Busse nach den Artikeln 22–24 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200311 (JStG);

h. fünf Jahre nach der Probezeit bei bedingtem Vollzug einer Busse, einer persönlichen Leistung oder eines Freiheitsentzuges nach Artikel 35 JStG;

i. fünf Jahre nach dem Vollzug einer Schutzmassnahme nach den Artikeln 12–14 JStG;

j. zehn Jahre nach dem Vollzug eines Freiheitsentzuges nach Artikel 25 JStG;

k. zehn Jahre nach der Beendigung des Vollzugs einer Unterbringung nach Artikel 15 JStG.

11 SR 311.1