Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176
Amtliche Sammlung · AS 2014 169Amtliche Sammlung · AS 2014 163
7. Aliasnamen,
8. Prozesskontrollnummer,
9. Zuteilungskanton (asylrechtliches Verfahren),
10. Behörde, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme (ausländerrechtliches Verfahren).
2 Stimmen Fingerabdruckbogen ausländischer Polizeistellen mit denjenigen des BFM überein, so entscheidet dieses, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an die ausländischen Behörden zulässig ist.
5. Abschnitt: Löschung der Daten
Art. 17 Löschung der im Rahmen eines Strafverfahrens erfassten
biometrischen erkennungsdienstlichen Daten
1 Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst löscht die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Artikel 2, die von einer bestimmten Person erfasst worden sind:
a. sobald die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens als Täter oder Täterin ausgeschlossen werden kann;
b. nach dem Tod der betroffenen Person;
c. sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden ist;
d. ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens;
e. fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug;
f. fünf Jahre nach der Zahlung einer Busse oder einer Geldstrafe, nach der Beendigung einer gemeinnützigen Arbeit oder nach dem Vollzug einer entsprechenden Umwandlungsstrafe;
g. fünf Jahre nach der Erteilung eines Verweises, der Beendigung einer persönlichen Leistung oder nach der Bezahlung einer Busse nach den Artikeln 22–24 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200311 (JStG);
h. fünf Jahre nach der Probezeit bei bedingtem Vollzug einer Busse, einer persönlichen Leistung oder eines Freiheitsentzuges nach Artikel 35 JStG;
i. fünf Jahre nach dem Vollzug einer Schutzmassnahme nach den Artikeln 12–14 JStG;
j. zehn Jahre nach dem Vollzug eines Freiheitsentzuges nach Artikel 25 JStG;
k. zehn Jahre nach der Beendigung des Vollzugs einer Unterbringung nach Artikel 15 JStG.
11 SR 311.1