Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176
Amtliche Sammlung · AS 2014 166Amtliche Sammlung · AS 2014 163
Art. 8 Inhalt des AFIS
1 In das AFIS werden nach erfolgtem Abgleich aufgenommen:
a. die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die erhoben worden sind:
1. von Personen zur Feststellung der Identität in einem Vorverfahren gemäss der Strafprozessordnung8,
2. bei der Abklärung einer strafbaren Handlung,
3. durch eine schweizerische oder ausländische Polizeibehörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe;
b. die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die erhoben worden sind zur Abklärung der Identität von:
1. Toten,
2. Personen, die wegen ihres Alters, eines Unfalls, dauernder Krankheit, Behinderung, physischer Störung oder Bewusstseinsstörung über ihre Identität nicht Auskunft geben können;
c. die Spuren und Fotografien von unbekannten mutmasslichen Täterinnen und Tätern;
d. die Fingerabdrücke und Fotografien, die gestützt auf die Asylgesetzgebung Asylsuchenden abgenommen oder von ihnen erstellt wurden;
e. die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die Personen gestützt auf die Ausländer- und Zollgesetzgebung abgenommen wurden.
2 Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten des NDB werden nicht in das AFIS aufgenommen.
Art. 9 Nachfotografie oder erkennungsdienstliche Meldung zuhanden
des IPAS
1 Im Einzelfall kann sich eine Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, d und g darauf beschränken, von einer Person, die bereits erkennungsdienstlich erfasst ist, eine Fotografie zu erstellen oder eine erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystems (IPAS) von fedpol zu machen.
2 Die Verknüpfung zwischen Fotografie oder erkennungsdienstlicher Meldung zuhanden des IPAS und den bereits vorliegenden biometrischen erkennungsdienstlichen Daten erfolgt mittels Prozesskontrollnummer. Sie wird vorgängig mittels einer Zwei-Finger-Überprüfung verifiziert.
Art. 10 Daktyloskopische Daten von tatortberechtigten Personen
1 Die Behörden der Kantone und des Bundes können daktyloskopische Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Aufgaben in den Bereichen Kriminaltechnik und Beweisaufnahme wahrnehmen, aufnehmen, soweit dies erforderlich ist, um ihre Spuren von den übrigen an einem Tatort gesicherten Spuren zu unterscheiden.