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Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Dokument vom 6. Dezember 2013 · Seiten 163–176

Amtliche Sammlung · AS 2014 165Amtliche Sammlung · AS 2014 163

g. die gemäss kantonalem Recht mit Aufgaben des Erkennungsdienstes und der Personenidentifikation betrauten polizeilichen Dienste in den Kantonen;

h. die für Ausländer- und Asylbelange zuständigen Behörden in den Kantonen, sofern das BFM diesen gestattet, Datenabgleiche im AFIS vorzunehmen.

2 Der kantonale Erkennungsdienst nach Absatz 1 Buchstabe g ist gegenüber fedpol der zentrale Ansprechpartner bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung durch die polizeilichen Dienste im jeweiligen Kanton.

Art. 5 Rechte der betroffenen Person

1 Die Rechte der betroffenen Person, insbesondere das Auskunftsrecht und das Recht auf Berichtigung oder Vernichtung von Daten, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19925 über den Datenschutz (DSG).

2 Macht eine betroffene Person ihr Recht geltend, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol einzureichen.

Art. 6 Archivierung der Daten

Die Ablieferung von Daten aus dem Informationssystem an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 21 DSG6 und nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19987.

2. Abschnitt: AFIS

Art. 7 Grundsätze

1 Das AFIS beinhaltet biometrische erkennungsdienstliche Daten.

2 Jeder erkennungsdienstlichen Erfassung einer Person und jeder Spur wird eine einmalige Prozesskontrollnummer zugewiesen.

3 Von den biometrischen erkennungsdienstlichen Daten werden alle für den Abgleich erforderlichen Daten gespeichert.

4 Zur Dokumentierung des Analyseprozesses und zur Qualitätssicherung können zusätzlich zu den biometrischen erkennungsdienstlichen Daten die dazugehörigen Prozess- und Fallangaben gespeichert werden.

5 SR 235.1

6 SR 235.1

7 SR 152.1