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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)

Dokument vom 4. Dezember 2015 · Seiten 2221–2256

Amtliche Sammlung · AS 2016 2222Amtliche Sammlung · AS 2016 2221

Art. 2

Bei der Auslegung der Artikel des vorliegenden Abkommens ist «Wohnsitz» so zu verstehen, wie er in den entsprechenden Gesetzgebungen der Vertragsparteien definiert und geregelt ist.

In Italien steht «Wohnsitz» («residenza») im vorliegenden Abkommen für den anagrafischen Wohnsitz (residenza anagrafica). In der Schweiz steht «Wohnsitz» («residenza») im vorliegenden Abkommen für «domicilio».

Art. 3

Nach Massgabe des vorgenannten Wiener Übereinkommens anerkennen die Vertragsparteien zur Vereinfachung des Strassenverkehrs gegenseitig gültige Führerausweise gemäss den folgenden Modalitäten.

Schweizerische Führerausweise sind für den Strassenverkehr im italienischen Staatsgebiet wie folgt gültig:

– ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin nicht in Italien Wohnsitz hat;

– für die Dauer eines Jahres ab dem Datum der Wohnsitznahme des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin in Italien;

– ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin sich zwar in Italien aufhält, aber seinen/ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehält.

Italienische Führerausweise sind für den Strassenverkehr im schweizerischen Staatsgebiet wie folgt gültig:

– ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin nicht in der Schweiz Wohnsitz hat;

– für die Dauer eines Jahres ab dem Datum der Wohnsitznahme des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin in der Schweiz;

– ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin zwar Wohnsitz in der Schweiz genommen hat, aber auch seinen/ihren Wohnsitz in Italien beibehält und regelmässig täglich oder zumindest zweimal pro Monat dorthin zurückkehrt.

Art. 4

Nimmt der Inhaber oder die Inhaberin eines von den Behörden einer Vertragspartei ausgestellten Führerausweises im Staatsgebiet der anderen Partei Wohnsitz, so kann er/sie den Führerausweis umtauschen lassen, ohne sich theoretischen und praktischen Prüfungen unterziehen zu müssen; besondere Situationen bleiben ausgenommen.

Als Nachweis der für die entsprechenden Kategorien erforderlichen geistigen und körperlichen Fähigkeiten können die zuständigen Behörden in begründeten Fällen ein Arztzeugnis verlangen. Der erste Absatz dieses Artikels kommt nur bei Inhabern