Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)
Dokument vom 4. Dezember 2015 · Seiten 2221–2256
Amtliche Sammlung · AS 2016 2226Amtliche Sammlung · AS 2016 2221
schaft) verfasst, so muss nicht auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden.
Sind Mitteilungen gemäss Artikel 12 an die «Uffici della Motorizzazione» (italienische Motorfahrzeugämter) in italienischer Sprache verfasst, so muss nicht auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden.
Sind Mitteilungen gemäss Artikel 12 an kantonale Behörden in der Amtssprache des zuständigen Kantons gemäss Aufstellung im Anhang verfasst, so muss nicht auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden.
Art. 14
Das Abkommen, dessen technische Anhänge integrierender Bestandteil sind, tritt sechzig Tage nach Eingang der zweiten der beiden Mitteilungen in Kraft, mit denen die Vertragsparteien sich gegenseitig über den Abschluss der von den jeweiligen Rechtsordnung vorgesehenen Verfahren informieren.
Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einverständnis schriftlich geändert werden und besitzt eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Ab einem Jahr vor Ablauf des Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen zur Erneuerung des Abkommens auf.
Das Abkommen kann zu jedem Zeitpunkt schriftlich von einer Vertragspartei gekündigt werden. In einem solchen Fall verliert es seine Gültigkeit sechs Monate nach Eingang der Kündigung.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten und von ihren Regierungen gehörig ermächtigten Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Lugano, am 4. Dezember 2015 in zwei Ausfertigungen in italienischer Sprache.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Italien:
Doris Leuthard Graziano Delrio